Antrage und Änderungsanträge der ÖPF
ÄA Didem D
D1 auf Ersetzung des Tierschutzteils und Eingliederung als eigenständig stehend L.1. (101) Ersetzen durch: Tiere als Lebewesen respektieren
Unser Umgang mit Tieren hängt zu oft von Profitinteressen ab. Tiere sind grundsätzlich unserem Umgang unterworfen, deshalb tragen wir klar die Verantwortung ihre Lebensumstände zu verbessern und Leid zu vermindern. Die Politik und das Tierschutzgesetz sind weder im Einklang mit dem von der Gesellschaft gewünschten Mindestmaß an Tierschutz, noch mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen von der Leidesfähigkeit von Tieren.
§ Wir fordern entsprechend eine Demokratisierung des Tierschutzes. Entscheidungen über Mindeststandards müssen im Parlament getroffen werden und nicht als Verordnung durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
§ Wir fordern deshalb nicht nur nach Mechanismen das Vollzugsproblem im Tierschutz zu bekämpfen, sondern auch eine umfassende Reformierung des Tierschutzgesetzes. Das Staatsziel Tierschutz muss endlich ernst genommen werden.
§ Wir fordern ein bundesweites Verbandsklagerecht, um zivilgesellschaftlichen Organisationen die Möglichkeit zu geben als Klägerinnen im Namen der Tiere aufzutreten. Wir brauchen eine unabhängige Bundestierschutzbeauftragte mit umfangreichen Kompetenzen und Ansiedlung im Justizministerium. Diese soll bei allen tierschutzrelevanten Gesetzgebungsprozessen beteiligt werden, sowie durch Bildungsangebote und durch Kampagnen die Parlamente und Öffentlichkeit über Tierbedürnisse aufklären. Angestellte in relevanten Behörden müssen entsprechend der Anforderungen des Staatsziels Tierschutz weitergebildet werden.
§ Es reiht sich ein Skandal nach dem anderen. Wir brauchen mehr Transparenz auf allen Ebenen (z.B. durch eine Veröffentlichungspflicht für Verwaltungsakte nach dem Vorbild des Umweltschutzes und durch die verpflichtende Installierung von unabhängig überprüfbaren Kameras in Ställen, beim Transport etc.) sowie die Durchführung unabhängiger und unangemeldeter Kontrollen. Ein deutscher Stall wird im Schnitt nur alle 17 Jahre kontrolliert. Das hat nicht nur Auswirkungen auf den Tierschutz, sondern ist auch in Hinsicht auf den Seuchenschutz problematisch.
§ Langfristig arbeiten wir an einem ausbeutungsfreien Mensch-Tier-Verhältnis, kurzfristig wollen wir die Standards in der Tierindustrie erheblich erhöhen. Schlupflöcher müssen konsequent geschlossen werden. Qualzuchten, selbstverständlich auch bei sogenannten Haustieren, wollen wir in allen Bereichen der Tierhaltung verbieten. Medizinisch nicht notwendige Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit sind ebenfalls zu verbieten. Der Handel mit echtem Pelz soll verboten werden.
§ Ein Verbot von Tierversuchen des Schweregrades "schwerst" und "schwer" muss sofort durchgesetzt werden. Wir fordern einen verbindlichen Ausstiegsplan aus den Tierversuchen mit konkreten Schritten und festgesetztem Termin. Tierversuche sind nicht nur grausam. Es findet ein Paradigmenwechsel statt und es gilt auch Forschungsstandorte zu sichern. Es sollen deshalb keine staatlichen Gelder für weitere Tierversuche zur Verfügung gestellt werden, stattdessen sollen die Gelder in tierfreie Forschungsmethoden und damit in Innovation fließen.
§ Die Haltungstandards in Zoos, in Gewerben und Haushalten müssen erheblich verbessert und auf ein Mindesmaß an die Grundbedürfnisse der jeweiligen Art angepasst werden. Soziale Tiere wie Primaten, aber auch Haustiere wie zum Beispiel Kaninchen sollen nur noch in Ausnahmefällen einzeln gehalten werden dürfen. Delfinarien, Ponykarrussels und Zirkusse können den Bedürfnissen von Tieren nicht annähernd gerecht werden. Wir fordern ein sofortiges Verbot von Wildtieren in Zirkussen, sowie ein Verbot der Tierhaltung auf Jahrmärkten und ähnlichem. Der Tierhandel (insbesondere im Internet) ist stark zu regulieren, der Wildtierhandel muss komplett verboten werden. Zum einen besteht dort die Gefahr einer Übertragung von neuartigen Zoonosen auf den Menschen, zum anderen können privathaushalte Wildtieren noch weniger gerecht werden.
§ Wir brauchen echten Schutz für wilde Tiere. Wir brauchen dringend flächendeckende Biotopverbindungen auch als Wildtierkorridore und –passagen müssen. Schutzzonen wie Naturschutz- und Meeresschutzgebiete sind als Lebensräume auf ein Maximum zu erweitern. Auch in den Städten sollen Lebensräume für Wildtiere erhalten bleiben.
§ Maßnahmen zum Schutz bedrohter heimischer Tierarten sind zügig umzusetzen. Die Freihzeitjagd wollen wir zügig begrenzen immer wieder kommt es zu Unfällen. Jäger müssen durch Wildhüter*innen ersetzt werden, um durch ein Wildtiermanagement sicherstellen, dass invasive Arten und/oder Überbeanspruchung von Ressourcen nicht zum Aussterben anderer Arten beitragen. Der Abschuß von Tieren darf nur erfolgen, wenn er unvermeidbar ist und darf kein Ersatz für vernünftige Agrarwirtschaft sein.
§ Die Jagd auf Prädatoren wie Füchse ist sofort zu untersagen. Diese ernähren sich von kleinen Nagern, von Mäusen, Ratten und Frischlingen und erfüllen eine wichtige Funktion in Ökosystemen.
Begründung: Der Teil war zuvor 1 zu 1 Copy and Paste aus 2017. Das kann unseren Ansprüchen nicht gerecht werden und befremdet Verbände und Wähler*innen etc. Einige Punkte waren nicht mit der aktuellen Gesetzeslage abgestimmt. Grundlage für den Text ist der Beschluss:
Veränderungen zum Wahlprogramm 2017/Entwurf: Daunen lebend rupfen ist bereits verboten – wurde dementsprechend gelöscht, Ende der Jagd auf Prädatoren (erfolgreich in z.B. Luxemburg mit gesunden stabil bleibenden Beständen) und Fokus auf Wildhüter*innen, Demokratisierung des Tierschutzes (zur Zeit durch Industrie bestimmt, weil BMEL), Ende der Einzelhaltung sozialer Lebewesen (zb in der Schweiz und Belgien schon Realität), Einführung einer Bundestierschutzbeaufragten (es gibt bereits gute Erfahrungen mit Landestierschutzbeauftragten)
Konkretisierungen der einzelnen Punkte im Einklang mit den entsprechenden Diskursen und zum besseren Verständnis für Laien
ÄA Fabian F
FA Änderungsantrag zu L.1.(1100): Zeile 2, „Umwelt und Natur bilden unsere Lebensgrundlage. Wir müssen sie wirksam schützen.“ ersetzen durch:
Die Vielfalt der Ökosysteme der Erde scheint schier endlos. Sie bilden die Grundlage für alles Leben auf unserem Planeten und sind deshalb entschlossen und wirksam zu schützen. Es geht schon längst nicht mehr nur um den Schutz von einzelnen Biotopen und Arten. Es geht um die Schaffung, die Entwicklung und den Schutz der Biosphäre und der Ökosysteme des Planeten.
Begründung:
Wir sollten bereits in der Einleitung zu diesem Kapitel zeigen, dass wir die ganze Tragweite der Herausforderungen des Verlustes von Ökosystemen verstanden haben. Die Einleitung sollte eine allgemeine Erzählung beinhalten, die unser Wissen und Verständnis der Thematik geistig zusammenfasst und unsere Weiterentwicklung in diesem Bereich zeigt.
F2 Änderungsantrag zu L.1.(1100): hinter Zeile 18 neuer Spiegelstrich:
Die Landschaftsplanung ist ein zentrales Instrument des Naturschutzes in Deutschland, aber verbesserungswürdig. Wir wollen dieses Potenzial nutzen, um den Naturschutz in die Fläche zu bringen. Landschaftsplanungen sind verstärkt mit finanziellen und personellen Mitteln auszustatten. Die Studiengänge im Schwerpunkt Landschaftsplanung, Umweltplanung, Landschaftsökologie o.ä. sind auszubauen.
Begründung:
Das Bundesnaturschutzgesetz weist für den Naturschutz und die Landschaftspflege die Landschaftsplanung als wesentliches Instrument aus (vgl. §§ 8-12 BNatSchG). Sie behandelt alle Aspekte der natürlichen Lebensgrundlagen (Boden, Wasser, Klima/Luft, Biologische Vielfalt, Tiere, Pflanzen, Landschaft und Landschaftsbild). Sie soll auf den verschiedenen Verwaltungsebenen (Bund, Land, Landkreis, Kommunen) flächendeckend erarbeitet werden. Theoretisch ist somit jede Fläche des Landes durch die Landschaftsplanung bearbeitet. In der Realität haben viele Kommunen teilweise ca. 20-30 Jahre alte Naturschutzplanungen, die bis heute nicht erneuert worden sind. Ebenso bestehen Defizite in der Umsetzung der Naturschutzmaßnahmen, die in diesen Planungen auftauchen. Sei es aus fehlenden personellen oder finanziellen Kapazitäten oder aus fehlendem politischen Willen. Für die Durchführung der Landschaftsplanung bedarf es u.a. mehr Geld und mehr Personal.
F3 Änderungsantrag zu L.1.(1100): Hinter Zeile 18 weiterer Spiegelstrich:
Wir setzen uns für ein bundesweites und koordiniertes Programm zur Überwachung der biologischen Vielfalt unter einer Institution ein, um den Gesamtbestand an Tier- und Pflanzenarten deutschlandweit zu erfassen und dessen Entwicklungen zu überwachen (Biodiversitätsmonitoring). Damit setzen wir die UN-Konvention zur biologischen Vielfalt in diesem wesentlichen Punkt um und schaffen eine gute Grundlage für mehr Naturschutz auf allen Ebenen.
Begründung:
Bis jetzt fehlt es auf Bundesebene an einem einheitlichen Programm zur Überwachung der biologischen Vielfalt. Stattdessen gibt es viele verschiedene und damit stark fragmentierte Teilüberwachungen mit vielen Zuständigkeiten. Weder der Zustand der biologischen Vielfalt noch ihrer Entwicklungslinien kann so bundesweit koordiniert, einfach und zusammenfassend dargestellt werden. Ebenso muss dies durch eine Institution gesteuert werden. Das wäre ein wichtige Voraussetzung, um die Ziele der UN-Konvention zur biologischen Vielfalt umzusetzen.
F4 Änderungsantrag zu L.1.(1102): Einführungstext in den Zeilen 1-3 ersetzen durch:
Böden, Gewässer und Meere schützen
Naturnahe und intakte Böden sind die Basis für einen intakten Planeten. Sie bilden das Fundament der natürlichen Lebensgrundlagen und sind selbst Schätze der biologischen Vielfalt. Böden erfüllen verschiedenste Funktionen, von Kohlenstoffsenken und Schadstofffiltern über die Grundlage für alle menschlichen Nutzungen bis hin zum wertvollen Archiv der Erdgeschichte. Die Meere sind die Wiege des Lebens auf der Erde. Sie bedecken 70 % der Erdoberfläche und haben einen enormen Einfluss auf das Klima. Meeres- und Bodenökosysteme beherbergen schier große Zahlen an Lebewesen und Lebensräumen, die für das Leben auf unserem Planeten unersetzbar sind. Die Folgen der enormen Zerstörungen und Beeinträchtigungen von Böden und Meeren sind bereits jetzt reell, sichtbar und bedrohen das Leben auf der Erde. Die Nutzung von Böden und Wasser muss endlich ökologisch nachhaltig werden, denn Boden- und Meeresschutz ist auch gelebter Klimaschutz.
Begründung:
Wir sollten bereits mit der Einleitung deutlich machen, dass wir die Bedeutung der Themen verstanden haben und uns mit ihnen auskennen. Mit etwas ausführlicheren Worten zum Beginn des Kapitels zeigen wir, dass wir uns nicht nur mit dem offensichtlichen Schutz von Tieren und Pflanzen befassen und auskennen, sondern auch um die grundlegende Bedeutung von Böden und Meeren wissen.
F5 Änderungsantrag zu L.1.(1102): Zeile 7 „Regionalplänen“ ersetzen durch „Flächennutzungs- und Landschaftsplänen“
Begründung: In der Regel sind die Flächennutzungspläne und Landschaftspläne der Städte und Gemeinden die sinnvollere Ebene, um Entsiegelungspotenziale darzustellen. Regionalpläne sind für solche Darstellungen viel zu grob.
F6 Änderungsantrag zu L.1.(1102): Hinter Zeile 7, zusätzlichen Spiegelstrich einfügen:
Der Flächenfraßparagaph 13b im Baugesetzbuch ist eine große Gefahr für den Umweltschutz in Deutschland und deshalb ersatzlos zu streichen.
Begründung:
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition das Baulandmobilisierungsgesetz als Änderung zum Baugesetzbuch beschlossen (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw04-de-baulandmobilisierungsgesetz-817420). Darin enthalten ist die Verlängerung des § 13b Baugesetzbuch. Mit ihm können Kommunen Flächen, die an zusammenhängend bebaute Ortsteile (bestehende Bebauungspläne, Siedlungen, etc.) anschließen, in stark vereinfachten Verfahren neue Siedlungsgebiete auf bis dato unversiegelten Flächen umsetzen. Dabei wird auf die sonst übliche Umweltprüfung zum Bebauungsplan verzichtet. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft müssen ebenfalls nicht erfolgen. Die deutsche Gesellschaft für Umweltverträglichkeitsprüfungen hat bereits 2017 eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Sie vermutet Verstöße gegen die EU-Naturschutzrichtlinien zu Umweltverträglichkeitsprüfungen (http://www.uvp.de/images/_downloads-public/EU-Beschwerde_BauGB_20170915.pdf) .
ÄA Marcus M
M1 Einfügen nach L.1.(1201 ) Zeile 14
Kapitel Verbraucherschutz bei Finanzprodukten! )
folgendes ergänzt wird:
5% der Bundesbürger besaßen 2019 Aktien. 100% werden vom Klimawandel betroffen sein. Im Sinne der Initiative Klima vor acht setzen wir uns dafür ein, dass seriöse Klima-Nachrichten zur prime time neben den etablierten Börsennachrichten täglich und umfassend über die aktuelle Lage, die eine Nebenwirkung unserer Wirtschaftsweise ist, aufklären.
Begründung
Seit 20 Jahren wird den Menschen im TV mit Börsennachrichten suggeriert, dass das Wohlergehen von Unternehmen eines der wichtigsten Nachrichten des Tages ist. Aus diesem Grund finden Börsennews täglich um 19:55 vor den Hauptnachrichten in der ARD statt. Aus der aktuellen Situation im Bereich Klima und Umwelt folgt die Notwendigkeit, dem ein zumindest ebenbürtiges Format zur Seite zu stellen, das zu bester Sendezeit, gut verständlich über steigende Meeresspiegel, einbrechende Krillbestände, stotternde Jet-streams, drohende Kipppunkte etc. berichtet.
ÄA Wolfgang B -> W
W1
L.1.(1711)
* Zeile 1 "Nachhaltige Digitalisierung: ökologisch..." "sozial" ersetzen durch "für alle"
* zusätzlich zu Brunos Ergänzung (S. 134, nach Zeile 39) neuer Punkt:
"Wir wollen ein Gesetz, das Internetbetreiber verpflichtet, ihre Webseiten barrierefrei zu gestalten."
Begründung:
Soziale Gerechtigkeit impliziert natürlich auch soziale Inklusion, aber im Zusammenhang mit der Digitalisierung wird sie oft vergessen, so dass die Überschrift verkürzt verstanden werden kann. Daher "für alle" statt "sozial".
Da aber auch in Abschnitt L.1.(1900) "Selbstbestimmt leben in einer inklusiven und barrierefreien Gesellschaft" die Digitalisierung nicht behandelt wird, muss die Ergänzung mindestens hierher.
D2 Gesunde Lebensmittel durch gute Lebensmittel ersetzen im ganzen Dokument
Begründung: Gesund hat höheres Streitpotential. Es ist unklar was gesund ist. Ausserdem wollen wir, dass selbst die ungesunden Sachen frei von Pestiziden etc. , also gut sind. Jeder soll essen, was er möchte allerdings sollen die Lebensmittel selbst „nicht giftig sein.“
D3 Antrag auf ersatzlose Streichung L.1.(0701) Zeilen 62-66:
Der gleiche Absatz steht auch in L.1(703) Zeile 43-47 und passt an der Stelle besser.
D4 Antrag auf Vereinheitlichung Klimakatastrophe nicht Klimakrise
Krise - ist definiert als eine kritische Situation/Zeit, sie ist damit zeitlich begrenzt. Die Folgen der Erdzerstörung werden aber wahrscheinlich für immer mit uns sein und sich immer weiter verstärken zB. durch das Time Lag bei den Auswirkungen von CO2e auf unser Klima. Katastrophe ist also treffender. Wer ist ehrlich und präzise, wenn wir es nicht sind?
Zeile 13 l.1.0002 wurde bereits angepasst.
D4 Antrag auf Vereinheitlichung: sozial und ökologisch; sozial-ökologisch
Begründung: Im Dokument tauchen zahlreiche verschiedene Versionen auf. Zum einen ist das stilistisch nicht schön, zum anderen wollen wir doch klar die Botschaft senden, dass der Umbau nur sozial-ökologisch sein kann und dass das eine nicht ohne das andere funktioniert. Für ein solches linkes Narrativ wäre es sinnvoll auch Begrifflichkeiten genau so zu wählen, dass es sowohl sprachlich, als auch gedanklich widerspiegelt. Nichts ist heute noch nachhaltig sozial, was nicht öko ist und genauso ist nichts nachhaltig öko, was nicht sozial ist. Der letztere Zusammenhang ist vielleicht für viele Menschen noch nicht klar, jedoch belegen Studien zum Beispiel, dass relative Gleichheit zu geringerem Ressourcenverbrauch führt.
D5 In das Kapitel zum Schutz von Umwelt und Klima: L.1.(1103) /Abfall
Zeile 25 ergänzen:
Wir fordern eine Änderung der Sprengstoffgesetzgebung. Das sogenannte „Böllern“ hat keinen Platz in einer solidarischen Gesellschaft. Private Feuerwerke müssen zum Schutz von Mensch, Tier und Natur verboten werden. Die Luft-, Boden- und Wasserverschmutzung sowie das Müllaufkommen stehen in keinem Verhältnis. Jedes Jahr verletzten sich ausserdem unzählige Kinder und Erwachsene an den Sprengkörpern.
Begründung: - Stimmung: Eine Mehrheit der Deutschen hat sich in einer Umfrage für ein Verbot von Feuerwerk in Innenstädten ausgesprochen. Knapp 60 Prozent von mehr als 5000 Befragten sind für ein generelles Böllerverbot in dicht besiedelten Umgebungen, wie die am Mittwoch veröffentlichte Onlineerhebung des Instituts Civey für die Funke-Mediengruppe ergab. Auf die Frage "Sollte das Zünden von Feuerwerk Ihrer Meinung nach an Silvester in deutschen Innenstädten verboten werden?" antworteten demnach 41 Prozent mit "Ja, auf jeden Fall". Weitere 18,6 Prozent sagten dazu "eher ja". In Wien, Paris und Rom nicht gestattet, privat Feuerwerkskörper zu zünden. In Deutschland gilt das Verbot unter anderem in Rothenburg ob der Tauber, der Innenstadt von Düsseldorf, Bremen, Göttingen und Quedlinburg.
- Feinstaubwahnsinn: 53 Tage Straßenverkehr – 5000 Tonnen Feinstaub der Größe PM10 beim Abbrennen von Feuerwerk freigesetzt, schrieb das UBA damals in einer Broschüre: "Diese Menge entspricht in etwa 17 Prozent der jährlich im Straßenverkehr angegebenen Feinstaubmenge." Punktuell extremhohe Belastung: Die bundesweit höchste Konzentration gab es in Berlin-Friedrichshain: 853 Mikrogramm Feinstaub der Partikelgröße PM10 pro Kubikmeter gemessen. Der Grenzwert für das Tagesmittel beträgt 50 Mikrogramm pro Kubikmeter. Chemikalien inkl Plastik werden aus Spaß in die Umwelt hinaus geballtert mit Konsequenzen für Luft, Boden und Gewässer
- Verletztungsgefahr:Viel zu gefährlich! Legale Böller werden selten nach Anweisungen gezündet, landen oft in Kinderhänden und verursachen enorme Sachschäden. Es besteht dabei ein Vollzugs- und Kontroldefizit (wir wissen nicht was genau alles Inhaltstoffe in de legalen Böllern sind) und haben keinerlei Handlungsmöglichkeiten gegen illegale Böller (in Polen gekauft ZB)
- Tierschutz: Wildtiere und Haustiere: Viele Tiere sterben entweder durch direkten Kontakt, aber auch durch Angst. Hier sind Haus- und Wildtiere auch vom Artenschutz eigentlich geschützte Tiere betroffen.
-Bürgerkriegsartige Zustände: In der Silvesternacht 2017/18 gingen 3084 Notrufe bei der Berliner Polizei ein. Vor allem alten Menschen sowie Menschen mit PTSD setzen diese Zustände besonder zu. In Großstädten gibt es sogar Attacken auf Feuerwehr und medizinisches Personal
- Müll: In Berlin allein (2017/18) 600 BSR Mitarbeiter; 50 Fahrzeuge; min. 350 m³, dabei ist ein Teil des Mülls zu klein bzw. einfach zu viel und bleibt dann in der Natur
-Brandgefahr: Enorme Kosten Menschenleben, aber auch für Feuerwehr und Polizei.
D6 Antrag L.1 000 Zeile 65 auf Ersetzung des Wortes Tierwohl durch das Wort Tiere
Das Wort Tierwohl ist ein Wort aus der Industrie, das die Akzeptanz von Ausbeutungspraktiken vergrößern soll. Es handelt sich hier um Verbraucher*innentäuschung, denn es geht bei den verschiedenen Haltungsformen lediglich um Leidverminderung im Rahmen von finanziellen Interessen aber niemals tasächlich um Tierwohl. Bei Annahme Anpassung im gesamten Wahlprogramm.
D7 Antrag L.1.(2100), Zeile 16
Streichung des Satzes mit Raubtierkapitalismus
Der gesamte Satz ist eine Metapher, die wenig Sinn ergibt. Eine sozialistische Partei möchte nicht den Kapitalismus an die Leine nehmen, sondern abschaffen. Auch ist der Begriff Raubtierkapitalismus Quatsch. Tiere rauben weder noch akkumulieren sie extrem.
D8 Antrag zur Streichung der Wörter tiergerecht, Tierwohl, Nutztier, oder artgerecht etc.
Begründung: Diese Konzepte entstammen nicht etwa einer wertungsfreien Wissenschaft oder haben in der Realität, außerhalb der gängigen Praxis der Kommodifizierung von Lebewesen, eine Basis. Sie sind alleinig Begriffe, die die Logik von Ausbeutung und Profitorientierung im Umgang mit fühlenden Lebewesen legitimieren und zementieren. Eine lobbykritische Linke sollte die Begrifflichkeit der Industrie nicht einfach unreflektiert verwenden. Worte wie „tiergerecht“ oder „Tierwohl“ sind außerdem ein Hohn gegenüber allen, die aktiv an der Verbesserung der Bedingungen für Tiere in der Industrie arbeiten. Die gängigen Konditionen sind derlei, dass wir immer nur von der Minderung von Schmerzen und Leid sprechen können, nie allerdings von Tierwohl. Tiergerecht impliziert, dass die Produktmachung von Lebewesen, ihre Maschinenmachung und die damit verbundene Gewalt irgendwie der Tatsache ihres Tierseins und den damit verbundenden Bedürfnissen gerecht werden könnte. Gerade als Linke müssen wir die Verwendung von Konzepten wie Wohl und Gerechtigkeit gegenüber vorsichtig sein und Begrifflichkeit nicht reproduzieren. Worte erschaffen Welten und ermöglichen damit auch Praktiken gegen welche es in unserer Partei und in der Bevölkerung eine breite Basis gibt.
D9 Ergänzung - genaue Stelle bisher unklar.
Die sozial-ökologische Transformation braucht gesamtheitliche Projekte und konkrete Orte, die Menschen aus verschiedensten Bereichen zusammenbringen, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Die LINKE setzt sich dafür ein, Zentren zu schaffen, die eine aktive gesellschaftliche Teihabe an der Transformation ermöglichen und fördern. Diese Transformationszentren sollen. Ausbildung und Weiterbildung für faire und gute Arbeit nach den Anforderungen der Klima- und Umweltgerechtigkeit bieten.
ÄAs Detlef Df
Df1. Änderung des Titels
„Zeit zu Handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit“
Ersetzen:
„Zeit zu Handeln. Für Frieden, Bewahrung der Umwelt und soziale Gerechtigkeit“
Begründung:
Die wichtigste Aufgabe ist in diesem Jahrhundert, die Existenzbedingungen der Menschheit zu gewährleisten. An erster Stelle muss der Frieden stehen. Dem Versuch der „westlichen“ Welt „ihre“ Werte um jeden Preis zu der restlichen Welt aufzuzwingen, muss mit allen Kräften entgegengewirkt werden. Und was nützen soziale Ziele, wenn die ökologischen Katastrophen, sprich Klimawandel, Artensterben, Verseuchung der Umwelt mit Plaste, Pestiziden usw. fortschreiten. Einerseits ist Klima aus ökologischer Sicht schon zu stark eingeengt, dieses Thema dann auch nur noch in Bezug auf Gerechtigkeit zu nennen zeigt, dass das hier offenbar noch große Defizite im Verständnis gibt. Deshalb muss der Begriff Umwelt verwendet werden, und auch an die zweite Stelle. An der sozialen Sicherheit ist zu bemängeln, dass es offenbar kein Problem wäre, wenn die Superreichen und Reichen weiter auf Kosten der überwiegenden Menschheit leben, solange eine soziale Grundsicherheit gewährleistet würde. Sinnvoller ist der Begriff soziale Gerechtigkeit, denn er weist darauf hin, dass man grundlegende Änderungen an dieser Gesellschaft vornehmen muss.
Dies wäre auch im Sinne von „System Change, not climate change“ und würde zeigen, dass wir die Brisanz der gegenwärtigen Probleme verstanden haben.
Df2 Kapitelreihenfolge
Die Kapitel, die Frieden und Umwelt betreffen, müssen vor den sozialen Themen stehen.
Begründung: siehe oben
DF3 Einleitung (S. 5, 2. Absatz)
„Unsere Wirtschaft muss sozial gerechter und klimagerechter werden.“
Ersetzen: „Die Wirtschaft muss umweltverträglich und sozial gerechter werden.“
Begründung:
Unsere assoziiert, dass wir uns grundsätzlich mit dieser Wirtschaft identifizieren. Aber wir wollen eine ganz andere Wirtschaft. Zur weiteren Begründung: siehe oben
Df4 Automobilindustrie sozial und ökologisch umbauen (S. 50, erster Anstrich)
„Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor spätestens 2030 ...“
Ersetzen:
„Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor spätestens 2025 ...“
Begründung:
Wenn man die noch erlaubte Menge an Klimagasen, die noch ausgestoßen werden dürfen, damit noch eine gewissen Wahrscheinlichkeit besteht, das 1,5-K-Ziel zu erreichen, nicht überschreiten will, gibt es keine Alternative.
Df5 Automobilindustrie sozial und ökologisch umbauen (S. 52, zweiter Anstrich)
„Eine Kaufprämie für Elektroautos lehnen wir weiterhin ab. Stattdessen ...“
Ersetzen:
„Eine Kaufprämie für Elektroautos ist widersinnig. Die Autoindustrie kann und darf nicht so weitermachen wie bisher. Elektroautos verbrauchen wie Verbrenner unnötig Ressourcen und Energie. Stattdessen ...“
Begründung:
Die Begründung ist im Text schon enthalten. Mit einem ausgebauten öffentlichen Verkehr und Carsharing ist der „Bedarf“ an individiuellem Autobesitz möglichst stark zu verringern.
Df6 Klimagerechtigkeit und Energiewende (S. 52, letzte Zeile)
„Wir nehmen Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung auf.“
Ersetzen:
„Wir nehmen Umwelt- und Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung auf.“
Begründung:
Klima ist zu eng gefasst, die Umwelt ist als Ganzes schützenswert.
Df7 Für eine nachhaltige Landwirtschaft. Gesunde Nahrungsmittel für alle (S. 58, zusätzlicher Anstrich)
Ergänzen:
„Die unsinnigen Mengen an Plasteverpackungen im Lebensmittelhandel sind weitgehend zu reduzieren. Viele Waren müssen in wiederverwendbaren Behältnissen verkauft werden, auf die auch ein Pfand erhoben wird. Diese Behältnisse sind auf bestimmte Standardgrößen zu begrenzen, damit leere Behältnisse allerorts verwendet werden können und unnötige Transporte des Leerguts soweit wie möglich minimiert werden.“
Begründung:
Zu einer nachhaltigen Landwirtschaft gehören auch Minimierung der Verpackung und des Transports.
Df8 Böden und Meere schützen (S. 60, zusätzlicher Anstrich)
Ergänzen:
„Die militärischen Altlasten in Nord- und Ostsee stellen Zeitbomben dar, an deren Entschärfung endlich mit Nachdruck gegangen werden muss. Dazu ist auf den Etat und das Personal der Bundeswehr zurückzugreifen.“
Begründung:
75 Jahre nach Ende des Weltkrieges wird es höchste Zeit, sich darum zu kümmern. Und die Bundeswehr hätte endlich mal eine größere sinnvolle und der Gesellschaft nützliche Aufgabe.
ÄA Bruno B
B1 Seite 40, Zeile 182 – 189 ersetzen durch:
Wir stehen heute vor existenziellen Bedrohungen der menschlichen Zivilisation insgesamt, die ihrer Natur nach nicht militärisch gelöst werden können, im Gegenteil: Jede Art von Aufrüstung verschärft diese Gefahren nur noch. Wir wollen deshalb alle Rüstungsexporte ausnahmslos verbieten und uns stattdessen weltweit für zivile Konfliktlösungsstrategien einsetzen. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind in jedem Fall zu unterbinden. Wir setzen uns für den Austritt der Bundesrepublik aus der NATO und eine Bundesrepublik ohne Armee ein.
Begründung: Angesichts der heute verfügbaren Destruktivkräfte auch unterhalb der Schwelle von Massenvernichtungswaffen darf Krieg überhaupt keine Option mehr sein, auch nicht als ultima ratio. Einzig legitim wären noch direkt der UNO unterstellte Truppen, die bei einem drohenden Genozid Fluchtwege sichern. Die NATO definiert sich in ihrer derzeit gültigen Doktrin von 1994 eindeutig als Bündnis zur militärischen Absicherung wirtschaftlicher Interessen. Dies ist mit Wortlaut und Geist des Grundgesetzes nicht vereinbar. Territorialverteidigung im klassischen Sinne, wie sie die Mütter und Väter des Grundgesetzes noch vor Augen hatten, ist inzwischen völlig obsolet geworden. Das Konzept der sozialen Verteidigung ist die einzig noch vertretbare und wirksame Reaktion auf einen etwaigen Aggressor. Die kollektiven Anstrengungen der Menschheit haben sich auf den Kampf gegen die tatsächliche unmittelbare Bedrohung unseres physischen Weiterlebens durch die umfassende Biosphärenkrise zu konzentrieren.
B2 Seite 118, Zeile 85 („Die Schuldenbremse ....) streichen.
Begründung: Auch öffentliche Schulden sind ein Wachstumstreiber, da sie letztlich realwirtschaftlich unterfüttert werden müssen. Angesichts des ökologisch notwendigen Ausstiegs aus dem BIP-Wachstum verbietet sich daher auch die Auftürmung öffentlicher Schuldenberge. Die Antwort DER LINKEN kann nur sein: Umso mutigere Abschöpfung privaten Reichtums für öffentliche Aufgaben und Verzicht auf kontraproduktive Ausgaben wie etwa Rüstung, fossile Infrastruktur, Prämien für Privatautos sowie Streichung aller ökologisch schädlichen Subventionen ...
B3 Seite 70, Zeile 37 – 40 ersetzen durch:
Ökologische Baumaterialien (z. B. Holzbauweise) werden wir, wo es sinnvoll und möglich ist, im Baurecht verbindlich vorschreiben.
B4 Seite 70, nach Zeile 40 hinzufügen:
Die Bautätigkeit ist aufgrund des damit verbundenen Energie- und Ressourcenverbrauchs auf das Notwendige zu beschränken. Auf Prestigebauten und auf alles, was die alte fossile Infrastruktur festschreibt (Straßenneubau, Flughäfen ...), ist konsequent zu verzichten. Auch im Bereich des Wohnungsbaus sind kluge Mechanismen der Umverteilung vorhandenen Wohnraums (finanzielle Anreize für den Umzug aus zu großen Wohnungen, Steigerung der Attraktivität von strukturschwachen Regionen ...) und die Umwidmung von Altbeständen für Sozialwohnungen Neubauten vorzuziehen. Einfamilienhäuser sind aufgrund ihrer Energiebilanz und ihres geringen Beitrags zur Behebung der Wohnungsnot eine der Vergangenheit angehörende Wohnform.
Begründung: Die CO2-Bilanz der herkömmlichen Bautätigkeit ist ein großes Hindernis auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wäre Zement ein Land, nähme es den dritten Platz bei den Treibhausgasemissionen ein.
B5 S. 86, nach Zeile 20 einfügen:
Ökologischer Umbau bedeutet aber in den reichen Industrieländern gleichzeitig einen deutlichen Rückbau. Im Gegensatz zu weit verbreiteten ökoliberalen Tendenzen hierzulande nähren wir nicht die naive Illusion, dass unser Wirtschaftswachstum in genügendem Maß vom Energie- und Ressourcenverbrauch abzukoppeln wäre. Auf der Basis von erneuerbaren Energien und einem vernünftigen Umgang mit knappen Ressourcen ist unser Verbrauchs- und Produktionsniveau nicht aufrechtzuerhalten. Grüner Stahl wird notgedrungen wesentlich weniger sein, eine emissionsfreie Chemieindustrie wird auf einen Großteil der heutigen Kunststoffproduktion verzichten müssen, CO2-Neutralität geht nur mit weniger Zement, weniger Aluminium, usw., und eine echte ökologische Verkehrswende erfordert gleichzeitig einen Ausstieg aus dem motorisierten Individualverkehr und ein deutliches Abspecken der Automobilproduktion. Es kommt alles darauf an, diesen unumgänglichen Rückbauprozess sozial gerecht zu gestalten, zu garantieren, dass niemand dabei in existenzielle Not gerät und auf einer wesentlich schmaleren materiellen Basis eine wirklich solidarische Gesellschaft aufzubauen. Das gute Leben für alle, das wir politisch ermöglichen und gestalten wollen, darf nicht verwechselt werden mit dem parasitären Scheinwohlstand der Industrieländer auf Kosten des globalen Südens und der künftigen Generationen. Ein geplantes, sozial gerecht gestaltetes Zurückfahren unseres nicht haltbaren Konsumtions- und Produktionsniveaus ist die Alternative zu Katastrophenszenarien, die wir nicht mehr kontrollieren und gestalten können. Dieser industrielle Abrüstungsprozess betrifft nicht nur die Superreichen, sondern durchaus auch eingeschliffene Konsummuster und Lebensgewohnheiten breiter Bevölkerungsschichten. Wir alle sind – wenn auch in höchst unterschiedlichen Maß – eingebunden in eine imperiale Lebensweise, die sich mit unseren Ansprüchen an internationale Solidarität ebenso wenig verträgt wie mit der Erhaltung unserer Lebensgrundlagen. DIE LINKE steht vor der anspruchsvollen Aufgabe, zusammen mit allen gesellschaftlichen Kräften, für die Klimagerechtigkeit kein Lippenbekenntnis ist, ein gutes Leben für alle innerhalb der uns von der Natur gesetzten Grenzen und globaler Gerechtigkeit zu gestalten. Dass dies letztlich die Überwindung des wachstumsgetriebenen Kapitalismus bedingt, muss dabei der Kompass LINKER Politik sein.
B6 S. 88, Zeile 5 – 8: Doppelung mit Didems Antrag siehe unten
„... die Steigerung der Nachfrage über höhere Löhne ...“ Der Satz lautet dann: Linke Wirtschaftspolitik setzt auf sichere Arbeitsverhältnisse sowie auf demokratische Entscheidung ....“
Begründung: Die Steigerung der Nachfrage über höhere Löhne ist lediglich die Fortsetzung der Wachstumspolitik mit alten, keynesianistischen Mitteln. Ein weiteres Wirtschaftswachstum stößt aber an ökologisch enge Grenzen. Die generelle Forderung nach höheren Löhnen verträgt sich nicht mit der Einsicht, dass eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft zwangsläufig wesentlich weniger Ausstoß an Produktion bedeuten muss. In einer solchen Situation bedeutet ein genereller Anstieg des Lohnniveaus schlicht Inflation. Höhere Löhne sind durchaus gerechtfertigt und notwendig im Niedriglohnsektor, nicht aber undifferenziert für alle Lohnniveaus.
D4 Antrag auf Streichung im Einklang mit der Streichung in der Einleitung
L.1-(0701): Zeile 6 Steichen: Steigerung der Nachfrage im Inland über höhere Löhne
Es gibt keinerlei Produkte, die in Deutschland nicht schon im Überfluss konsumiert werden. Der durchschnittliche ökologische Fussabdruck ist dreimal so hoch wie ein nachhaltiger Fussabdruck ist, ergo so eine Idee ist disaströs. Außer bei Gemüse macht bei keinem einzigen Produkt eine Steigerung der Nachfrage Sinn und bei Gemüse decken wir den Bedarf nicht
B7 Seite 89, Zeile 35, nach dem ersten Satz einfügen:
Angesichts des grundsätzlich begrenzten Potenzials erneuerbarer Energien und den Grenzen von Effizienzstrategien ist dieses Ziel aber nur unter der Voraussetzung einer erheblichen Absenkung des absoluten Verbrauchs zu erreichen. Neben dem beschränkt noch möglichen und sinnvollen Ausbau erneuerbarer Energien hat die Strategie der absoluten Verbrauchsreduktion für uns Priorität.
Begründung: Deutschland weist zurzeit einen Endenergieverbrauch von ca. 2500 TWh auf. (Auf die Elektrizität entfallen davon etwa 20 %. Dieser Anteil wird sich aber gerade durch Strategien der Klimaneutralität erhöhen, etwa durch den Einsatz von Wärmepumpen anstelle von Öl- und Gasheizungen). Demgegenüber haben wir aber laut einer Studie von Ökoinstitut und Prognos in Deutschland ein Potenzial von etwa 700 TWh an erneuerbaren Energien. Selbst wenn man – wie etwa das Bundesumweltamt – optimistischer rechnet, verbleibt eine Lücke von deutlich mehr als 1000 TWh. Diese Lücke ist nur zu schließen, wenn wir den Verbrauch absolut reduzieren. Die Alternative dazu wird heute von der herrschenden, dem Kapital verpflichteten Politik verfolgt: In ökoimperialistischer Manier versucht man, Zugriff auf Ressourcen der Länder des Südens (vor allem Wasserstoff) zu bekommen, natürlich ohne Rücksicht auf deren eigene Interessen.
B8 S. 89, Zeile 45: ,nach dem Spiegelstrich „und weniger Autos ..“ ersetzen durch:
„und uns von der Absurdität des motorisierten Individualverkehrs, ganz unabhängig von der Antriebsart, so schnell wie möglich verabschieden.“
Begründung: Der laufende Verkehr trägt etwa 20 % zu den CO2-Emissionen bei. Entscheidend ist aber der Energie- und Ressourcenverbrauch bereits bei der Produktion! In Deutschland entfällt fast die Hälfte des in der Herstellung sehr energieintensiven Aluminiums, mehr als ein Viertel des Stahls und ein guter Teil der Kunststoffe auf die Autoproduktion. Diese ist also entscheidend, wenn wir tatsächlich Klimaneutralität erreichen wollen. Das als Alternative propagierte E-Auto schneidet dabei noch viel schlechter ab. Allein schon die Batterie verbraucht Massen an knappen Rohstoffen wie Lithium, Grafit, Kobalt, und der CO2-Ausstoß bei der Erzeugung einer Batterie für einen Kleinwagen beläuft sich bereits auf 15 bis 20 Tonnen. Sind das die Autos mit dem geringeren ökologischen Fußabdruck, den die Autoren des Entwurfs meinen?
B9 Seite 90, nach Zeile 73 ergänzen:
Die Transformationsaufgaben in einigen Branchen wie etwa der Automobilindustrie, der Chemieindustrie, der Stahlindustrie sind gewaltig. Es geht hierbei nicht nur um die Einführung klimaneutraler Verfahren (die zum Großteil technisch ausgereift sind) und den damit verbundenen Investitionsbedarf. Emissionsfreiheit in diesen Bereichen bedeutet notgedrungen ein erhebliches Zurückfahren der Produktion insgesamt. Für die Beschäftigten muss dabei soziale Sicherheit gewährleistet werden, und es müssen sinnvolle Alternativen für sie geschaffen werden. Diese Aufgaben sind von kapitalistischen, den Anteilseignern und deren Profitinteressen verpflichteten Betrieben nicht zu bewältigen. Ökologische und soziale Interessen können unter diesen Umständen auch nicht mehr allein durch starke Gewerkschaften gesichert werden. Eine Verstaatlichung der Grundstoffchemie, der Automobilbranche, der Stahlindustrie, usw. scheint uns unumgänglich zu sein.
Begründung: Beispiel Chemieindustrie: Die vom VCD in Auftrag gegebene sog. „Roadmap“ hat errechnet, dass bei einer Umstellung der Grundstoffchemie auf emissionsfreie Verfahren ein Mehrbedarf an Strom von 685 KWh anfiele. Das ist deutlich mehr als der in Deutschland insgesamt erzeugte Strom (etwa 515 TWh). Das heißt: Emissionsfreiheit muss hier mit einem drastischen Rückbau der Produktion selbst einhergehen, was privaten Profitinteressen widerspricht. Hier kann nur eine dem Gemeinwohl verpflichtete staatliche Behörde vernünftig planen und steuern.
B10 Seite 96, Zeile 13 – 15, ersetzen durch:
Das E-Auto als individuelles Verkehrsmittel ist keine sinnvolle Alternative zum „Verbrenner“, im Gegenteil: Die Ökobilanz fällt insgesamt noch schlechter aus. Angesichts des begrenzten Potenzials an erneuerbaren Energien könnte der zusätzliche Strombedarf nur aus fossilen Quellen bzw. aus Atomkraftwerken bestritten werden. Vor allem aber ist ein E-Auto bereits in der Produktion mit einem erheblich größeren Energie- und Ressourcenverbrauch verbunden als ein vergleichbarer Verbrenner. Wir wollen deshalb aus der Absurdität des motorisierten Individualverkehrs ganz aussteigen. Ab 2030 sollen keine PKWs mehr für den rein privaten Gebrauch mehr zugelassen werden. Sinnvoll einsetzbar sind sie als Taxis, als Betriebsfahrzeuge, für besondere Transportzwecke ... Für schlecht an den öffentlichen Verkehr angebundene Orte im ländlichen Raum können Sammeltaxis oder gemeinschaftlich verwaltete Pools von E-Autos sinnvoll sein.
B11 Seite 96, Zele 5 - /, ersetzen durch:
Kurzstreckenflüge unter 1000 km wollen wir verbieten. Der ökologische Schaden steht in keinem angemessenen Verhältnis zum individuellen Nutzen. Ein solches Verbot würde auch die Bahn vom Konkurrenzdruck auf den Fernstrecken befreien und ihr die Spielräume verschaffen, ihren eigentlichen Aufgaben, vor allem dem Ausbau der Verbindungen in der Fläche, nachzukommen.
Begründung: Auch ein Flug von München nach Hamburg ist durchaus verzichtbar. Vor allem aber wird die gewünschte „Verlagerung“ nur auf diese Weise gelingen, anstatt auf den indirekten Effekt zu hoffen, Verbesserung der Bahnfernverbindungen würde möglicherweise zu einer Reduktion des Flugverkehrs führen.
B12 Seite 96, nach Zeile 8 einfügen:
Fernflüge wollen wir durch Vergabe von persönlichen Kontingenten beschränken.
Begründung: Fernflüge sind aufgrund der Kumulierung bestimmter Effekte in der Troposphäre noch klimaschädlicher als die Kohlendioxidemission allein erwarten ließe. Der derzeitige Wachstumstrend des Fernflugverkehrs widerstreitet allen Klimazielen und muss gestoppt werden. Alternative Treibstoffe (E-Fuels) haben eine so schlechte Energiebilanz, dass der heutige Flugverkehr mit ihnen nicht aufrechtzuerhalten ist. Das bescheidene Ausmaß an Flugverkehr, das wir uns in Zukunft och leisten werden können, wird vermutlich mittels Propellerflugzeugen zu bewältigen sein. Vor allem aber ist unsere Inanspruchnahme von Fernflügen mit dem ethischen Anspruch globaler Gerechtigkeit nicht vereinbar. Lediglich 6 % der Menschen leisten sich diesen klimaschädlichen Luxus.
B13 S. 97, nach Zeile 8 einfügen:
Eine weitgehende Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene setzt aber dessen deutliche Reduktion voraus. Die absurden Warenströme quer durch den Kontinent, die oftmals die gleichen Produkte in entgegengesetzte Richtungen bewegen, sind nicht zuletzt eine Konsequenz der Regeln des EU-Binnenmarktes. Die darin garantierte Freiheit des Warenverkehrs ist ein Haupthindernis für die Regionalisierung der Wirtschaft im Sinne von Umwelt und Verbrauchern, das es zu beseitigen gilt.
B14 S. 98, Zeile 14 – 20, ersetzen durch:
Der Klimawandel wird nicht von den Menschen gemacht. Die Reichen und Superreichen bei uns haben einen wesentlich höheren ökologischen Fußabdruck zu verantworten als der Durchschnitt der Bevölkerung. Allein das ist für uns Grund genug, hohes Privatvermögen abzuschöpfen. Allerdings dürfen wir dabei nicht die Augen davor verschließen, dass in den reichen Industrieländern alle, wenn auch in unterschiedlichem Maße, in eine imperiale Lebensweise eingebunden sind, die sich einen Großteil der Ressourcen weltweit aneignet. Klimagerechtigkeit stellt deshalb die Lebensweise aller Menschen in den reichen Industrieländern infrage. Das Wohlstandsniveau, an dem wir alle insgesamt partizipieren, ist nicht verallgemeinerbar. Gerechtigkeit ist für uns LINKE nur global zu definieren. Den Menschen in Burkina Faso, in Bangla Desh, usw. steht dasselbe Maß an Naturnutzung zu wie uns. Die Opfer sind deshalb nicht in erster Linie bei uns zu suchen, sondern bei Bevölkerungsmehrheiten im Süden, denen es an den elementarsten Lebensgrundlagen fehlt. Wir wenden uns entschieden dagegen, dass arme Bevölkerungsschichten bei uns als Alibi dafür herhalten müssen, unsere imperiale Lebensweise insgesamt zu verteidigen. Wir wollen, dass niemand bei uns gezwungen ist, auf Kosten der Menschen im globalen Süden und der künftigen Generationen zu leben. Der notwendige ökologische Rückbau wird nur gelingen, wenn er sozial gerecht gestaltet wird.
Begründung: Dass soziale Gerechtigkeit nur global zu definieren ist, sollte eigentlich für LINKE, die sich verbal zu internationaler Solidarität bekennen, eine Selbstverständlichkeit sein. Dass Links sein das Gegenteil von nationalchauvinistisch ist, sollte keiner weiteren Begründung mehr bedürfen.
B15 S. 99, Zeile 32, den ersten Satz folgendermaßen ändern:
„Wir wollen die Energiewende mit 100 % Erneuerbaren, was vor allem eine erhebliche Reduktion des Energieverbrauchs insgesamt voraussetzt.
Begründung: Es ist eine Illusion, anzunehmen, dass das heutige Energieverbrauchsniveau aus erneuerbaren Energiequellen bestritten werden könnte.
B16 S. 100, Zeile 32 – 37 ersetzen durch:
Die Neufestlegung der EU-Klimaschutz- und Energieziele muss sich an den IPCC-Szenarien als Grundlage orientieren. Das noch verbleibende CO2-Budget wäre demnach bereits in den Dreißigerjahren aufgebraucht. Um überhaupt noch die Möglichkeit offenzuhalten, das 2-Grad-Ziel einzuhalten, sind wir überdies auf eine konsequente Stärkung natürlicher CO2-Senken angewiesen. Die bisherigen von der EU geschaffenen Instrumente sind unzulänglich. Der CO2-Emissionshandel stößt wie alle anderen marktkonformen Instrumente, auch bei einer entsprechenden Reform an enge Grenzen. Priorität haben für uns deshalb gezielte ordnungspolitische Maßnahmen, die in der Lage sind, unsinnigen Energieverbrauch auf direktem Weg zu unterbinden.
Begründung: Die marktkonformen Instrumente wie Emissionshandel oder auch verschiedene Formen von Ökosteuern können grundsätzlich nur so weit wirken, wie sie von Effizienzsteigerungen und Verfahrensverbesserungen kompensiert werden können. Wenn wir hingegen auf absolute Verbrauchsreduktion angewiesen sind, sind diese Instrumente untauglich.
B17 Seite 102, Zeile 24 – 28, ersetzen durch:
Die Kosten für die nötige Neuanschaffung von unentbehrlichen Haushaltsgeräten soll für einkommensschwache Menschen vollständig aus öffentlichen Haushalten finanziert werden. Sie müssen dem aktuell besten Standard bezüglich Energieverbrauch und Haltbarkeit entsprechen.
Begründung: Eine „Abwrackprämie“ wird in der Regel unter dem Strich einen höheren Ressourcenverbrauch zur Folge haben als die Benutzung von weniger effizienten Geräten bis zum Ende ihrer Lebensdauer.
B18 Seite 103, nach Zeile 10 einfügen:
Wir sind uns dessen bewusst, dass bei durch Elektrolyse erzeugtem Wasserstoff aufgrund der mit Umwandlung, Transport, usw. verbundenen Verluste deutlich weniger als ein Drittel der ursprünglich eingesetzten Energie erhalten bleibt. Die derzeitige Bundesregierung setzt deshalb auf das ökoimperialistische Projekt von Wasserstoffimporten in großem Stil – ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Menschen in den betreffenden Ländern (z. B. Kongo) und unter völliger Ausblendung der Tatsache, dass andere Industrieländer vermutlich ähnliche Begehrlichkeiten entwickeln. DIE LINKE macht deshalb darauf aufmerksam, dass die Umstellung auf grünen Wasserstoff verantwortlich nur unter der Bedingung eines erheblichen Produktionsrückgangs zu bewerkstelligen ist.
B19 S. 104, Zeile 60, ersetzen durch:
Futtermittelimporte wollen wir vollständig verbieten. Die Auslagerung von Nutzflächen in Länder, in denen der entsprechende Anbau (z- B.) Soja) erheblichen ökologischen und sozialen Schaden anrichtet, ist nicht zu verantworten.
B20 S. 105, Zeile 67: nach „flächengebunden“ in Klammern ergänzen:
(1,5 Hektar pro Großvieheinheit)
B21 S. 105, nach Zeile 96 ergänzen:
● Die Düngemittelverordnung ist im Sinne eines zügigen Ausstiegs aus künstlichem Stickstoffdünger zu reformieren.
Begründung: Die Erzeugung von Stickstoffdünger auf Ammoniak-Basis nach dem Haber-Bosch-Verfahren ist äußerst energieintensiv und deshalb nicht nachhaltig.
● Exportsubventionen für landwirtschaftliche Produkte sind unverzüglich einzustellen.
Begründung: Ein Großteil unserer landwirtschaftlichen Exporte zerstört landwirtschaftliche Strukturen in den Importländern und treibt dort Menschen ins Elend. Eine nachhaltige Landwirtschaft bei uns ist notgedrungen flächenextensiver, mit geringeren Hektarerträgen verbunden, und sollte sich daher auf die Ernährung der eigenen Bevölkerung konzentrieren.
● Aus klimapolitischen Gründen ist eine Renaturierung von heute landwirtschaftlich genutzten Flächen (z. B. eine Wiederbewässerung von trockengelegten Sumpfgebieten, Aufforstungen ..) dringend geboten. Aufgrund des bereits emittierten, in der Atmosphäre befindlichen Kohlendioxids sind wir neben der drastischen Senkung der Emissionen darauf angewiesen, möglichst viel bereits emittiertes CO2 zu binden. Diese ökologische Aufgabe muss finanziell entsprechend kompensiert werden.
B22 S. 109, Zeile 23. Den Satz ersetzen durch:
Ein Großteil von Einwegverpackungen ist völlig überflüssig und muss schlicht verboten werden. Das gilt etwa für die in der Erzeugung äußerst energieintensiven Weißblech-Aluminium-Dosen, aber auch für Einweg-Getränkeverpackungen generell. In diesem Bereich müssen Mehrwegverpackungen verpflichtend eingeführt werden. Für eine breite Palette von Produkten, von Reinigungsmitteln angefangen bis hin zu Lebensmittelkonserven, sind standardisierte Mehrwegsysteme einzuführen. Was noch an Plastikverpackungen übrigbleibt, muss so gestaltet werden, dass die Recyclingfähigkeit gewährleistet ist (Verwendung von einem einheitlichen Kunststoff, Vermeidung bestimmter Einfärbungen, Vermeidung von Verbundstoffen ...). Diese Maßnahmen tragen nicht nur dazu bei, die Müllberge zu reduzieren, sie sind auch ein wichtiges Element, um von vornherein Energie und Ressourcen zu sparen.
B23 S. 110, Zeile 32 – 36, folgendermaßen abändern:
Für langlebige technische Geräte .... muss eine Gewährleistungsfrist nach dem aktuellsten technischen Standard gesetzlich festgeschrieben werden. Eingebaute technische Schwachstellen, die im Sinne der „geplanten Obsoleszenz“ die Nutzungsdauer von technischen Geräten künstlich verkürzen, müssen gesetzlich untersagt werden. Eine entsprechende Produktdesignrichtlinie muss die Reparierbarkeit und Rückführbarkeit in den Stoffkreislauf garantieren. Anzustreben ist ein Produktdesign im Sinne des „cradle to cradle“.
B24 S. 123, nach Zeile 14 einfügen:
DIE LINKE stimmt nicht einfach kritiklos ein in den Ruf nach beschleunigter Digitalisierung. Wir wollen sie vielmehr kritisch begleiten, reflektieren, in welcher Weise sie unsere Gesellschaft verändert, wo sie uns möglicherweise anstatt einer neuen Selbstbestimmung neue Zwänge beschert, ob wir bestimmte Anwendungen, die einen Ausbau der digitalen Infrastruktur erfordern, überhaupt wollen und wie es um die ökologischen Kosten steht, die damit verbunden sind.
B25 S.126, nach Zeile 16 einfügen:
Uns ist bewusst, dass die derzeitige Flut an digitalen Endgeräten und der fast schon selbstverständliche Besitz eines Smartphones, das in immer kürzeren Abständen durch ein neues ersetzt werden muss, ökologisch nicht nachhaltig sein kann. Eine sinnvolle Alternative wäre ein öffentlicher Zugang zu einem Internetanschluss, beispielsweise an öffentlichen Bibliotheken. Wir wollen darüber hinaus .... (fortsetzen wie im Entwurf).
B26 S. 129, nach Zeile 21 als fünften Punkt hinzufügen:
Kryptowährungen wie der Bitcoin sind zu verbieten. Die Souveränität der Zentralbanken über eine Währung darf nicht angetastet werden. Darüber hinaus ist die Chain-Technologie, auf der diese Währungen beruhen, mit einem erheblichen Energieaufwand verbunden, der aus ökologischen Gründen nicht hinnehmbar ist.
B27 S. 132, Zeile 7 – 9: „Den ÖPNV ... „Auch autonom fahrende Fahrzeuge ... keine Alternative, da“ ersetzen durch:
Autonomes Fahren lehnen wir ab, da hierfür ...“
B28 Seite 132, Zeile 8: „Soll dieser ...müssen – die ihrerseits“ ersetzen durch:
Das Potenzial, diesen zusätzlichen Strombedarf mittels erneuerbarer Energien zu erzeugen, ist schlicht nicht vorhanden. Außerdem würden die entsprechenden Anlagen ihrerseits
B29 S. 134, nach Zeile 39 hinzufügen:
Insbesondere ist darüber nachzudenken, auf welche Weise die besonders energieverschlingenden Streaming-Dienste eingedämmt werden können.
B30 S. 146, Zeile 22/23: „Wir wollen Waffenexporte verbieten.“ ersetzen durch:
Wir wollen Waffenexporte ausnahmslos und unverzüglich verbieten.
B31 Seite 148, Zeile 10 folgendermaßen ändern:
Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte ..
B32 Seite 148, Zeile 10 ab Als ersten Schritt“ bis Zeile 32 ersatzlos streichen.
B33 Seite 147. Zeile 1 Überschrift „Bundeswehr abrüsten ...“ ersetzen durch:
Schritte hin zu einer Bundesrepublik ohne Armee
B34 S.147, Zeile 23 – 25, ersetzen durch:
Die Ausrichtung der Bundeswehr als Einsatzarmee lehnen wir ab. Das Grundgesetz sieht eine reine Verteidigungsarmee vor. Aber Territorialverteidigung im herkömmlichen Sinne ist inzwischen obsolet geworden. Das Konzept der sozialen Verteidigung ist die heute einzig sinnvolle und verantwortbare Reaktion auf einen etwaigen Aggressor. Deshalb wollen wir die Bundeswehr perspektivisch auflösen. Die Beendigung der Rüstungsbeschaffung und der Abbau militärischer Infrastruktur sind die ersten notwendigen Schritte dahin. Rüstungsproduktion ist vollständig einzustellen.
Begründung: Angesichts der Notwendigkeit, den Ressourcen-und Energieverbrauch drastisch zu reduzieren, ist es nicht mehr zu rechtfertigen, ausgerechnet Rüstungsproduktion weiter aufrechtzuerhalten. Es ist an Absurdität kaum mehr zu überbieten, sich mittels dieser gigantischen Ressourcenverschwendung auf künftige Kriege um knapper werdende Ressourcen vorzubereiten. Die Beendigung dieser Destruktivtechnologie verschafft uns Spielräume, uns auf die Bekämpfung der tatsächlichen Gefahren für die menschliche Zivilisation zu konzentrieren. Keine Pandemie kann mit Panzern aufgehalten werden.
B35 S. 151, Zeile 8, folgender maßen ändern:
Wir fordern den sofortigen Austritt der Bundesrepublik aus der NATO und die Ersetzung Letzterer durch ....
B36 S. 151, Zeile 10 – 13
kann dann entfallen.
Begründung: Die schlichte Forderung nach Auflösung der NATO ist unredlich, da sie keinen Adressaten hat. Auch der Hinweis des Verbleibs in nichtmilitärischen Strukturen ist irreführend, da es sich bei der NATO um ein „Verteidigungsbündnis“ handelt und um sonst nichts. Jeder Verbleib in diesen Strukturen ist ein faktisches Hindernis für die Stärkung und Schaffung ziviler Sicherheitsstrukturen.
B37 S. 151, nach Zeile 26 einfügen:
Die USA haben mithilfe des Stützpunkts Ramstein einen Drohnenkrieg geführt und damit von deutschem Territorium aus Völkerrecht gebrochen. Die Konsequenz daraus kann nur sein, den Aufenthaltsvertrag zu kündigen bzw. dessen faktischen Bruch durch die USA festzustellen und keine ausländischen Truppen mehr bei uns zu dulden.
B38 S. 153, Zeile 13 – 15 ersetzen durch:
Der Absurdität der kapitalistischen Globalisierung ist mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Einhalt zu gebieten. Die Pandemie hat einerseits gezeigt, wie sehr wir selbst hinsichtlich recht einfacher Produkte von internationalen Lieferketten abhängig sind, und andererseits, welche unsinnigen Warenströme täglich um die Welt laufen (Schweinefleisch aus Europa nach China, Trinkwasser aus Europa nach China, etc). Das ist mit einem ungeheuren Energieverbrauch und auch mit einem unsinnigen Verschleiß menschlicher Arbeitskraft verbunden. Nicht die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen, sondern einzig und allein das Erfordernis der Kapitalakkumulation auf immer höherer Stufenleiter ist die Triebfeder dieser Logik, der immer mehr elementare Güter und Lebensbereiche unterworfen werden. Für die Ausgestaltung internationaler Handelsbeziehungen hat uns John Meynard Keynes den richtigen Kompass an die Hand gegeben: „Was immer sinnvollerweise zu Hause produziert werden kann, das möge auch zu Hause produziert werden.“
B39 S. 154, nach Zeile 73 einfügen:
Gerade unter dem Vorzeichen einer vorgeblichen „ökologischen Modernisierung“ wird heute ein unverschämter Ökoimperialismus vorangetrieben, der ohne Rücksicht auf die Bevölkerung in den entsprechenden Regionen und deren Umwelt Rohstoffe ausbeutet: Lithiumgewinnung gefährdet die Grundwasserversorgung, die Gewinnung sogenannter seltener Erden (wie etwa das in Generatoren von Windrädern eingesetzte Neodym) vergiftet nachhaltig die Umwelt, etc. Die Kosten dieser Art von „ökologischem Umbau“ werden in altbekannter Manier anderen aufgebürdet. Nicht zuletzt aus diesem Grund beharren wir darauf, dass nicht „grüne Technik“, sondern vor allem ein geplanter industrieller Rückbau den Weg in eine nachhaltige Zukunft für alle vorzeichnet.
B40 S. 159, nach Zeile 10 einfügen:
Wir sind uns allerdings auch dessen bewusst: Gerade die Regeln des EU-Binnenmarktes selbst verhindern die ökologisch dringend erforderliche Regionalisierung der Wirtschaft und verursachen unsinnige Warenströme quer durch den Kontinent – nicht selten der gleichen Waren in die entgegengesetzte Richtung. Das sogenannte Nichtdiskriminierungsgebot verhindert in vielen Bereichen ökologisch sinnvolle Maßnahmen und gar nicht oder nur sehr indirekt demokratisch legitimierte Entscheidungen, die tief in unser Leben eingreifen, betreffen nicht zuletzt ökologische Belange. Regelwerke wie etwa der Lissabonvertrag sind einseitig auf Wachstum und Wettbewerb fixiert. Bei allen Bemühungen, die EU sozial, demokratisch und ökologisch zu reformieren, stellt sich für uns nach wie vor die Frage, ob nicht die Konstruktion des EU-Binnenmarktes selbst und die Absicht, in der er geschaffen wurde, Kapitalverwertungsinteressen eher dienen als der Lebensqualität der Menschen.