Bei der heutigen Abstimmung zur Widerzulassung für das Pestizid Glyphosat hat sich Deutschland nur enthalten – entgegen der Festlegung im Koalitionsvertrag auf Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nach wissenschaftlichen Erkenntnissen. Dabei ist schon lange bekannt, dass Glyphosat einen erheblichen Anteil am Artensterben und damit auch der Vernichtung unserer Lebensgrundlagen beiträgt. Eine Enthaltung lässt sich auch unabhängig vom Koalitionsvertrag nicht mit dem Artikel 20a GG, welcher den Schutz der Lebensgrundlagen Verfassungsrang einräumt, in Einklang bringen. Zwar hat eine Wiederzulassung heute keine Mehrheit bekommen – eindeutig vom Tisch ist sie damit jedoch nicht. Der Berufungs- und Beschwerdeausschuss wird kurzfristig darüber befinden.

Didem Aydurmuş, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE, erklärt:
„Eine deutliche Positionierung der Bundesrepublik gegen die Widerzulassung ist nötig! Mit Nichten ist ein Glyphosatverbot die Lösung gegen die Zerstörung unserer Ökosysteme, allerdings sind die Aussichten düster, wenn nicht mal das absolute Minimum als zustimmungsfähig betrachtet wird. Eine Ampel, die dauerhaft auf Gelb zu stehen scheint, löst zwangsläufig Ärger in der Bevölkerung aus.
Die Mitgliedsstaaten dürfen jetzt nicht einknicken und müssen sich eindeutig für ein Ende von Glyphosat aussprechen."

Die Fakten liegen auf dem Tisch: Täglich sterben je nach Schätzung zwischen 100-200 Arten weltweit aus. Die Wissenschaft spricht dabei ganz selbstverständlich vom sechsten Massenaussterben. Neben dem Klimawandel wird der Verlust der Biodiversität als zweite große Gefahr für die Menschheit betrachtet. Erst wenn die letzten Insekten vergiftet, der letzte Vogel verstummt, werden sie merken, dass man ‚Geld nicht essen kann‘.

Zu den aktuellen Angriffen der türkischen Armee in der Region Rojava sagt Didem Aydurmuş, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE:

"Erdoğan begeht erneut Kriegsverbrechen und die deutsche Regierung lässt ihn gewähren. Obwohl alle wissen, dass die Türkei sich dem Völkerrecht nicht verpflichtet fühlt, wird Erdoğan immer wieder hofiert. Das bestätigt ihn in seinem grausamen Handeln. Die Bilder aus Rojava, einer Region im syrischen Grenzgebiet, sind erschreckend.
Im Gegensatz zu ISIS verfügt die Türkei über eine gut ausgestattete Luftwaffe. Die Menschen vor Ort haben keine Chance. Genau wie Terroristen befiehlt Erdoğan Angriffe auf eine wehrlose Bevölkerung.

Die Bundesregierung muss dringend einschreiten und Druck auf Erdoğan ausüben. Sie darf nicht weiter zusehen wie Menschen getötet und kritische Infrastruktur zerstört werden."

Anlässlich der heutigen Klimaproteste sagt Didem Aydurmus, Klimaexpertin und Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE:

„Während Fridays for Future weiter friedlich demonstrieren, werden die Konsequenzen des Klimawandels immer sichtbarer. Jede Woche gibt es gleich mehrere Katastrophen. Und was macht die Ampel? Ihre Klimabilanz ist nicht nur enttäuschend, sondern übertrifft die schlimmsten Erwartungen der jungen Menschen auf der Straße.

Nebeneffekt dabei ist, dass die permanente Enttäuschung gegenüber der Politik die Politikverdrossenheit vorantreibt. Eine ganze Generation fühlt sich von der Politik nicht ernst genommen. So wirken die Slogans beim heutigen Klimastreik auch eher verzweifelt, genau wie die Stimmen vieler Wissenschaftlerinnen. Auch herrschte eine klare Entfremdung von den Grünen. Solange mehr Geld für Autobahnen als Schienen ausgegeben wird, bleibt auch ein Schienengipfel Politiktheater.

Bei aller Kritik an verschiedenen Aktionsformen, stellt sich natürlich die Frage, wie Bürgerinnen und Bürger überhaupt die Chance haben sich gegen Lobbyinteressen durchzusetzen. So langsam wird vielen Klimastreikenden klar, dass es im Kapitalismus keine nachhaltige Politik geben kann.“

Didem Aydurmuş aus dem Vorstand der Partei DIE LINKE zum Start der »Invictus Games« unter dem Motto »A Home for Respect« in Düsseldorf.

Zum Start der »Invictus Games« unter dem Motto »A Home for Respect« in Düsseldorf erklärt Didem Aydurmuş aus dem Vorstand der Partei DIE LINKE:

»Die Absicht, Menschen mit Kriegsverletzungen oder Traumata zu unterstützen, ist wichtig, aber ein öffentliches Spektakel dieser Art verharmlost Kriege.

Das Motto wirft die wichtige Frage auf, ›wofür wir Respekt haben sollen‹ und ganz allgemein nach der außenpolitischen Rolle der Bundesrepublik. Nach wie vor sind wir einer der größten Waffenexporteure und damit direkt verantwortlich für Tod und Elend von Millionen Menschen. Nicht nur durch die Gewalt, die mit deutschen Waffen selbst ausgeübt wird, sondern auch durch kriegerische Vertreibung.

Doch das muss nicht so sein. Fortschritt heißt, Entwicklungen zu hinterfragen. Verantwortung heißt, Menschenrechte vor Profite zu stellen. Dabei muss klar sein, dass bei Waffenlieferungen niemand garantieren kann, dass die Waffen nicht in ›falsche Hände‹ geraten. Schließlich sind viele Waffen kinderleicht zu bedienen und haben eine Lebensdauer, von der wir bei anderen Produkten nur träumen können. ›Nie wieder‹ und ›Kein Vergessen‹ konsequent gedacht, muss aber bedeuten, dass wir auch keine Beihilfe zu Völkermorden leisten. ›Nie wieder‹ bedeutet, dass wir eine besondere Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte und für die internationale Friedenssicherung haben.

Auf der Liste der größten Abnehmer der letzten Jahre stehen Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten und Katar, aber zum Beispiel auch die Türkei. Dabei wissen wir, dass all diese Länder zum einen aktiv an Konflikten beteiligt sind und zum anderen die Herrschenden dort keinerlei Hemmungen haben, diese Waffen auch gegen Zivilist*innen einzusetzen, wie es die Türkei regelmäßig in Kurdistan tut. Wir wissen, dass mit deutschen Waffen unglaubliche Gräueltaten begangen werden.

Natürlich sind Soldat*innen oft traumatisiert und benötigen Angebote, um wieder ins normale Leben integriert zu werden. Statt Kriege durch Sportveranstaltungen zu verharmlosen, muss die Bundesregierung ihre eigene Rolle in der Welt kritisch hinterfragen und endlich Konsequenzen aus den vielen toten Zivilist*innen ziehen.

Keine Wirtschaftsbilanz ist es wert, den Tod in die Welt zu tragen. Kriege und Morde müssen verhindert werden.

Indem die Invictus Games die Folgen verharmlosen, verharmlosen sie auch die Kriege selbst. Stattdessen wäre es wünschenswert, grundsätzlich mehr Geld in Behindertensport und Rehabilitationsprogramme für Menschen mit Traumata zu investieren.«

Das Ende des "Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung", der sogenannten Borchert-Kommission, kommentieren Didem Aydurmus, Klimaexpertin und Mitglied des Parteivorstands, und Tobias Bank, Geschäftsführer der LINKEN:

Tobias Bank sagt dazu: "Dass eine von der Bundesregierung beauftragte Kommissionen einfach hinschmeißt, kommt nicht alle Tage vor. Das abrupte Ende der Expertenkommission ist eine klare Niederlage für Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir. Schließlich lautet der Hauptkritikpunkt der Mitglieder: Die Politik macht einfach nicht, was wir empfehlen. Özdemirs großspurigen Ankündigungen, endlich "mehr Tierwohl" in deutschen Ställen durchzusetzen, werden wohl keine Taten folgen. Es bleibt dabei: Zwar sind alle Beteiligten für bessere Lebensbedingungen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung, aber niemand will dafür zahlen. Die Bundesregierung beugt sich lieber dem Spardiktat der Schuldenbremse, als Landwirten eine neue Perspektive zu geben. Auch die großen Discounter, die die Preise weiter drücken, tragen eine große Mitverantwortung. Lidl und Co. schmücken ihre Produkte zwar gerne mit diversen Labels, die Nachhaltigkeit und "Tierwohl" suggerieren, doch drehen sie dabei weiter an der Preisschraube. Özdemir muss seinen Finanzminister davon abbringen, auf Kosten der Landwirte und Tiere zu sparen. Wir müssen wesentlich mehr Geld in den Umbau unserer Landwirtschaft stecken. Die Kosten dafür dürfen wir nicht einseitig den Landwirten aufdrücken. Wir fordern die Bundesregierung auf, die notwendige Agrarwende ernst zu nehmen. "


Didem Aydurmus ergänzt: "Landwirte sind zu Recht verzweifelt. Die Politik bleibt ihnen seit Jahren klare Regelungen, eine langfristige Strategie und damit auch die rechtliche Sicherheit schuldig. Hinzu kommen ohnehin die steigenden Kosten für beispielsweise Wasser und Futtermittel. Die Kosten werden langfristig durch die fortschreitende Umweltzerstörung nur weiter explodieren. Es braucht dringend einen Systemwechsel in der Landwirtschaft. Gleichzeitig fließen nämlich laut einer Studie von "Gemeinsam gegen die Tierindustrie" bereits 13 Milliarden Euro jährlich in deutsche Tierindustrie. Der Fokus muss auf eine nachhaltige Produktion ausreichender Nährstoffe liegen. Wir fordern gemeinsam mit Landwirten umfassende freiwillige Um- und Ausstiegsprogramme. Nachhaltigkeit lässt sich nicht durch kosmetische Eingriffe erreichen. Die Borchert-Kommission war nicht einmal besonders progressiv und die Vorschläge eigentlich nicht mit dem 2-Grad-Ziel vereinbar. Zum einen wurde um wenige Zentimeter gefeilscht, zum anderen die Emissionen der Tierproduktion nicht ernst genommen. Dass selbst eine Kommission, geführt von einem ehemaligen CDU-Agrarminister, aufgibt, zeigt, wie wenig die Grünen tatsächlich bereit sind, sich für eine zukunftsfähige Landwirtschaft einzusetzen. In Wahlprogrammen wird bei ihnen das Thema großgeschrieben. Weltweit hat die industrielle Tierhaltung einen der größten ökologischen Fußabdrücke. Vielleicht erklärt auch jemand Christian Lindner, "dass man Geld nicht essen kann".

Vor dem Hintergrund des Berichtes des Expertenrates Klima kommentiert Didem Aydurmus, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE, die heute nach unten korrigierte Ernteerwartung des Bauernverbandes:

In einer Zeit, in der die Welt brennt und der Bauernverband über Ernteeinbußen klagt, fragt man sich: Wo sind die Grünen? Dass gerade eine Regierung mit den Grünen keine seriöse Klimapolitik macht, ist jedoch nicht verwunderlich. Es gibt schließlich keinen grünen Kapitalismus. Emissionen sind an das BIP gekoppelt, egal welche Wunder die FDP herbeifantasieren möchte. Insbesondere in Bezug auf die Tierindustrie ist die Bilanz desaströs. Von den hohen Emissionen aus der Rüstungsindustrie spricht niemand, obwohl ein stabiles Klima, um beispielsweise genug Nahrung zu produzieren, mit absoluter Sicherheit ein entscheidender Teil der Nationalen Sicherheit in den kommenden Jahrzehnten sein wird. Symbolisch dafür steht Cem Özdemir. Als Landwirtschaftsminister wäre er gut beraten, wenn er weniger über Leoparden nachdächte und schöne Fototermine machen würde und sich stattdessen tatsächlich der Agrarwende und damit der Versorgungssicherheit für die Bevölkerung widmen würde.

Dass diese Bundesregierung vom Expertenrat Klima ein miserables Zeugnis ausgestellt bekommt, verwundert nicht. Zu langsam, zu wenig und jede Menge Greenwashing – so muss die Klimapolitik der Ampel leider beschrieben werden. Während Rüstungsverträge in Stein gemeißelt werden, bricht die deutsche Politik das Pariser Abkommen. Mit sehendem Auge wird auf den letzten Meter auf denen noch gebremst werden könnte, wortwörtlich noch mehr Gas gegeben. Dieses Vorgehen ist verantwortungslos und eigentlich ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.

Angesichts der zahlreichen Brände auf Äckern und Feldern und den Einbußen bei der Getreideernte warnt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Gestern kam es zu zahlreichen Bränden auf Feldern. Grund sind die anhaltende Dürre sowie Hitze. 2023 könnte das drittschwächste Jahr seit 2000 für die Getreideernte in Deutschland werden. Damit die Ernte von Kartoffeln, Mais und Zuckerrüben nicht ebenfalls leidet, braucht es die nächsten Wochen genug Niederschläge. Dabei stehen wir erst am Anfang des Klimawandels. Die Bundesregierung nimmt die Klimaanpassung bisher auf die leichte Schulter, während die Alarmglocken bereits laut läuten.“

Didem Aydurmus, Klimaexpertin und Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE, ergänzt:

„Landwirtinnen und Landwirte werden bei der Anpassung nicht ausreichend unterstützt. Es wird immer deutlicher, dass Deutschland nicht auf die Zukunft vorbereitet ist. Wir haben jedoch nicht nur die Agrarwende verpennt. Der Blick muss ebenfalls auf die Trinkwasserversorgung und damit das Recht auf Wasser gelenkt werden. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit ist offensichtlich, dass es an Vorsorge mangelt. Den Verantwortlichen fällt immer wieder erst im Katastrophenfall auf, wie wichtig ein Thema ist. Zumindest tun sie überrascht.“

Der Parteivorstand hat entsprechend am Wochenende einstimmig einen Beschluss unter dem Titel „Seriöse Klimaanpassung: Zeit, die Lage ernst zu nehmen!“ verabschiedet.

Zu den Waldbränden in Brandenburg sagt Didem Aydurmus, Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE:
„Der Sommer hat gerade erst angefangen und schon jetzt brennen Brandenburgs Wälder. Das ist Ergebnis fehlorientierter Agrar- und Industriepolitik. Während Baerbock von grünem Wasserstoff aus Afrika fantasiert, bleibt echter Klimaschutz ein Traum. Dürre, Wassermangel und Brände sind keine Ausnahme, sondern das neue Normal. Wir müssen also nicht nach Südeuropa schauen, um zu sehen, dass die Klimakatastrophe bereits begonnen hat. Wer möchte, dass Deutschland eine sichere Zukunft hat, baut keine Panzer, sondern Löschflugzeuge. Damit aus der Klimakatastrophe keine Klimaapokalypse wird, braucht es sofortige Maßnahmen, insbesondere ein kluges, gemeinwohlorientiertes Wassermanagement.“

Stefan Wollenberg, Landesgeschäftsführer des Landesverbandes DIE LINKE Brandenburg, ergänzt:
„Zu Dürre und Wassermangel kommt noch ein weiteres Problem. Seit Jahren ist bekannt, dass erhebliche Militäraltlasten in Brandenburgs Wäldern lagern. Das ist extrem gefährlich. Wir fordern deshalb schon lange Munitionsräumungen. Auch das gehört natürlich zu den Aufgaben für das von der Linken geforderten 100 Milliarden Sondervermögen für Klima und Soziale Gerechtigkeit.“

DIE LINKE wirbt für Solidarität mit der aktuellen Waldbesetzung in der Wuhlheide.

Didem Aydurmuş, Mitglied des Parteivorstands und Expertin für Klimapolitik erklärt dazu:

”Die Verkehrswissenschaft zeigt schon lange, dass neue Straßen nicht weniger, sondern mehr Staus produzieren. Stadtplaner warnen vor dem Verschwinden der Stadtnatur, denn diese erfüllt existentielle Funktionen für das Mikroklima. Hinzu kommt ein klarer Rechtsspruch des Bundesverfassungsgericht, dass sich die Politik auch ans Grundgesetz halten muss. Wenn Staatsversagen herrscht, bleibt der Klimabewegung nichts anderes übrig als Widerstand zu leisten. Unsere Solidarität gilt allen, die dafür kämpfen, dass wir in Zukunft noch auf diesem Planeten leben können. Die Regierungen handeln völlig verantwortungslos und bleiben mit weiterem Autobahnbau ideenlos im letzten Jahrhundert stecken.”

Ferat Koçak, klimapolitischer Sprecher für DIE LINKE im Abgeordnetenhaus Berlin sagt dazu:

“Die Besetzung ist vollkommen gerechtfertigt, auch deshalb bin ich als parlamentarischer Beobachter selbstverständlich vor Ort. Alle reden zwar von einer klimafreundlichen Stadt und doch soll dieses Wahnsinns-Projekt durchgezogen werden. Bis zu 15,8 Hektar, also 22 Fußballfelder, wertvoller Wald sollen zerstört, Bodenfläche versiegelt und der motorisierte Individualverkehr ausgebaut werden. Die Besetzer*innen haben daher meine volle Solidarität.”

Didem Aydurmus, promovierte Klimaexpertin und Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE, sagt zum Weltwassertag:

Es ist höchste Zeit das Land zukunftsfähig zu machen, damit sowohl Trinkwasserversorgung als auch das Menschenrecht auf angemessene Ernährung gemäß Artikel 11 UN-Sozialpakt sichergestellt werden können. Viele Orte haben schon jetzt deutlich gesunkene Grundwasserspiegel. Wir können nicht davon ausgehen, dass natürliche Speicher ausreichend wieder gefüllt werden.

Dass ein Land wie Deutschland weder eine weitreichende Wassermanagementstrategie hat, noch landesweite Katastrophenpläne für den Umgang mit Knappheit, ist ein Unding. Verantwortungsvolle Politik muss sich jetzt mit Nutzungs- und Zielkonflikten auseinandersetzen. Nicht die Versorgung beispielsweise der TESLA Gigafactory oder von Tönnies Schlachthäusern muss Priorität haben, sondern sauberes Wasser zum direkten Verbrauch der Bevölkerung. Beim Thema Klimawandel sind beispielsweise Technikfantasien bezüglich des Einsatzes von sogenanntem ‚grünen Wasserstoffs‘ bedenklich. Hierfür braucht es schließlich enorm viel Wasser.

Der Synthesebericht des Weltklimarates vom 20. März 2023 warnt, dass zurzeit ungefähr die Hälfte der Weltbevölkerung unter gravierendem Wassermangel leidet. Mit sehr großer Wahrscheinlichkeit wird der Wassermangel weitreichende Konsequenzen für Menschen, Infrastruktur und Wirtschaft haben. Die Rationierung von Wasser für Privathaushalte ist auch in Deutschland bereits denkbar, wie das Beispiel Grünheide, wo aufgrund der Gigafactory Wassermangel bereits ein Problem ist, zeigt. Wir fordern deshalb die Erstellung einer wissenschaftsbasierten bundesweiten Wassermanagementstrategie, die sich an Gemeinwohlinteressen orientiert und einen Katastrophenplan beinhaltet.

Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, und Didem Aydurmus, Mitglied des Parteivorstandes, sind vor Ort in Lützerath und begleiten die Proteste.

Lorenz Gösta Beutin sagt:
"Wir erleben hier vor Ort einen friedlichen und entschiedenen Protest. Die Proteste erregen zu Recht auch international Aufmerksamkeit. Es ist unverständlich, warum die Ampel und Schwarz-Grün in NRW mit einem gewaltigen Polizeieinsatz weiter das Abbaggern von Kohle durchsetzen.“

Didem Aydurmus sagt:
„Die Grenze des Klimaschutzes verläuft in Lützerath. Die Kohle unter dem Dorf wird nicht gebraucht. Die Bundesregierung reißt damit alle Klimaziele und bricht bewusst das Pariser Klimaabkommen. Wir stellen uns dem fossilen Rollback entgegen."

Zu den laufenden Räumungsvorbereitungen in Lützerath erklären Didem Aydurmus, Klimaexpertin und Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE und Sascha H. Wagner, Landessprecher DIE LINKE. NRW:

”Das gesamte Geschehen um Lützerath zeigt, dass weder die schwarz-grüne Landesregierung in NRW noch der grüne Bundesenergieminister Habeck bereit sind, ernsthaften Klimaschutz zu betreiben. Zahlreiche Gutachten belegen, dass der weitere Braunkohleabbau nicht nur die Überschreitung der 1,5 Grad Grenze bedeutet, sondern auch das Zwei-Grad-Ziels des Pariser Abkommens und den Artikel 20a des Grundgesetzes verletzt. Die Ampel und Schwarz-Grün in NRW handeln damit klar verfassungswidrig.

Profite von Großunternehmen und Aktionär*innen werden über die Bewohnbarkeit des Planeten gestellt. Nicht erst der Wechsel von Annalena Baerbocks Büroleiter zu RWE zeigt die Verfilzung von Politik und Wirtschaft auf Kosten der Menschen. Die gesamte deutsche Umweltpolitik ist bestimmt von Lobbyinteressen. Mehrheitlich setzen Die Grünen das Greenwashing vorheriger Regierungen auf höherem Niveau fort.

Wir fordern die Polizei vor Ort auf, sich nicht zu Handlanger*innen der Zerstörung zu machen. Wir fordern Landes- und Bundesregierung auf, endlich konsequent für den Klimaschutz zu handeln. Die Klimakatastrophe lässt sich nicht mit Worten aufhalten. Die Kosten für die Verschleppung der Energiewende werden vor allem diejenigen tragen, die am wenigsten vom fossilen Kapitalismus profitiert haben.

DIE LINKE unterstützt die Proteste und den gewaltfreien zivilen Ungehorsam gegen den Braunkohleabbau im rheinischen Revier.”

Mit Blick auf die Weltklimakonferenz COP27 startet DIE LINKE eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Eine Zukunft ohne Hungern“. Dazu erklärt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

„Wir sollten uns in Deutschland endlich ehrlich mit den Themen Lebensmittel und Lebensmittelproduktion auseinandersetzen. Ernährungssouveränität und überhaupt ein voller Bauch dürfen keine Privilegien sein. Dafür braucht es ein grundsätzliches Umdenken, insbesondere auch im Rahmen der Weltklimakonferenz COP27. Die enormen Emissionen der Nahrungsmittelindustrie sowie die Auswirkungen der Umweltzerstörung auf die Produktion müssen in den Fokus genommen werden. Es ist längst überfällig, die Agrarwende einzuleiten, für eine Zukunft ohne Hungern zu streiten. Als LINKE laden wir deshalb zu der Veranstaltungsreihe ‚Eine Zukunft ohne Hungern‘ ein, um interdisziplinär über das Thema Essen zu reden und gemeinsam Ideen weiterzuentwickeln.“

Dr. Didem Aydurmus, Mitglied des Parteivorstands stellt dazu fest:

"Wir befinden uns heute in zahlreichen Zwickmühlen. Zum einen zerstört die industrielle Landwirtschaft unsere Biodiversität und Böden, verschmutzt Wasser und Luft, zum anderen haben viele Landwirt*innen kaum eine Möglichkeit anders zu produzieren. Zum einen trägt die Landwirtschaft zu einem großen Teil zu den Treibhausgasen bei, zum anderen ist Landwirtschaft selbst abhängig vom Klima.

Auch sind nicht erst seit dem Ukrainekrieg weltweite Abhängigkeiten und lange Lieferketten bei der Lebensmittelversorgung ein Problem. Dass Lebensmittel, z.B. Weizen, überhaupt zum Erpressungsmittel werden konnten, ist Ergebnis jahrzehntelanger fehlgeleiteter Agrar- und Entwicklungspolitik inkl. Freihandelsabkommen und Nahrungsmittelspekulationen.

Leere Supermarktregale wie zum Anfang der Corona-Pandemie könnten weltweit zum Problem werden, nämlich dann, wenn wir unser Ernährungssystem weiterhin an Profiten orientieren statt an Versorgungssicherheit. Profitgier und Umweltzerstörung stehen dem Menschenrecht auf Nahrung im Weg. Humanitäre Katastrophen sind alltäglich, aber vermeidbar. Die Liste der Probleme ist lang. Konkret müssen im Minimum drei Anforderungen erfüllt werden: Produktion ausreichender Nährstoffe, lokaler Zugang, Bezahlbarkeit."

Zu den Vorgängen um Lützerath erklären Didem Aydurmus, Mitglied des Parteivorstands der Partei DIE LINKE und Jules El-Khatib, Landessprecher DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen:

Während überall Wälder brennen und Menschen aufgrund von Dürren weltweit hungern, saßen junge Menschen eine Woche in Einzelhaft, weil sie dort blockiert haben, wo es die Verantwortlichen trifft, dort wo RWE Fakten schaffen wollte. Für ihr Engagement wurden sie behandelt wie Verbrecher*innen. Wir freuen uns über die überfällige Freilassung der Gefangenen.

Erst wurden Aktivist*innen vom privaten Sicherheitspersonal von RWE angegangen, dann wurden sie von der nordrhein-westfälischen Polizei verhaftet. Eine ganze Woche befanden sich die Aktivist*innen in Einzelhaft bei der Polizei Aachen. Einzelhaft ist psychische Folter. Sie ist problematisch hinsichtlich Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Es sagt viel über die Politik aus, dass nicht diejenigen bestraft werden, die unsere Erde für Profite zerstören. Die Regierenden unterstützen sogar Großkonzerne - wie die Räumung des Hambacher Forst 2018 zeigt, auch mit illegalen Methoden. Das Handeln ist sowohl bezüglich des im Grundgesetz verankerten Demonstrationsrechts als auch im Sinne des Pariser Abkommens äußerst bedenklich. In Lützerath geht es um nicht weniger als das Überleben der Menschheit.

Wir fordern weiter die Regierung in NRW auf, das Bundesverfassungsgericht ernst zu nehmen: Klimaschutz ist verbindlich! (Artikel 20a GG).

Wir fordern dementsprechend ein sofortiges Moratorium für Lützerath, damit RWE und Co. keine dreckigen Tricks versuchen.

Wir fordern, insbesondere die Ampel auf, Ökozid endlich zu einer Straftat zu machen.

Menschen, Natur und Tiere müssen von den Regierenden geschützt werden, nicht die Profite großer Konzerne und ihrer Aktionäre. Menschen mit wissenschaftlich untermauerten Existenzängsten dürfen nicht für ihren Einsatz gegen die Umweltzerstörung bestraft werden.

Didem Aydurmus, Klimaexpertin und Mitglied des Bundesvorstands der Partei DIE LINKE erklärt:

Während selbst die Agroindustrie Ausstiegsprämien aus der Tierhaltung fordert, sichert Özdemir den Schweinehalter*innen unbürokratische Überbrückungshilfen zu. Betriebe müssen nicht mehr nachweisen, dass Umsatzeinbrüche ausschließlich durch die Pandemie zustande kamen. Nicht nur bei der Energiewende herrscht also Orientierungslosigkeit, auch die Agrarwende wird verschlafen.

Unbürokratische Überbrückungshilfen gehen sowohl angesichts des Klimaschutzes, des Artensterbens als auch der Ernteausfälle wegen des Ukrainekrieges in die völlig falsche Richtung. Wir brauchen dringend geringere Tierzahlen für den Klimaschutz, aber auch kurzfristig gegen den Welthunger. Deutsche Schweine sind auf dem Weltmarkt für Weizen direkte Nahrungsmittelkonkurrenten der Menschen im globalen Süden. Nicht auf allen Böden kann Weizen für den menschlichen Konsum angebaut werden, allerdings gibt es pflegeleichtere Getreide. Bei der Konversion Getreide zu Tierprodukt gehen durchschnittlich über 80 % der Kalorien verloren. Hunger ist ein Verteilungsproblem. Nicht nur, weil viel weggeschmissen wird.

Der Markt für Futtermittel ist nicht nur hauptverantwortlich für die fortschreitende Regenwaldzerstörung. Futtermittelimporte leisten ein Beitrag dazu, dass Menschen hungern. Wir wissen, dass ein großer Anteil des Getreides weltweit dieses Jahr durch den Krieg ausfallen wird. Daran können wir nichts ändern. Wir wissen auch, dass wir vor enormen Herausforderungen weltweit stehen. Mit klimatischen Veränderungen, Katastrophen und abnehmender Bodenqualität werden die Ernten immer schlechter. Die jetzigen Lebensmittelpreise sind nur ein Vorgeschmack. Es muss allerdings jetzt strategisch über die weltweite Nahrungsmittelversorgung nachgedacht werden. Unbürokratische Überbrückungshilfen sind also das komplett falsche Signal. Von einem Ministerium der Grünen müssen wir mehr verlangen. Landwirt*innen brauchen endlich Planungssicherheit. Das heißt Ehrlichkeit gegenüber der mangelnden Zukunftsfähigkeit ihrer Geschäftsmodelle und die finanzielle Unterstützung beim Aus- und Umstieg. Die Agrarwende muss jetzt kommen. Nur dann kann Deutschland souveräner und damit krisensicherer werden.

Zum Erscheinen des Weltklimaberichts des Weltklimarats (IPCC) erklärt Didem Aydurmus, Mitglied des Parteivorstands der Partei DIE LINKE:

Der neuste Bericht des Weltklimarats wurde veröffentlicht, während die Welt auf die Ukraine schaut und ein neues Wettrüsten beginnt. Der UN-Generalsekretär António Guterres betonte, dass die Abwesenheit von Führung beim Klimaschutz ‚kriminell’ sei. Krieg und Elend werden durch den Klimawandel weiter angeheizt. Und 100 Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie sind nicht nur 100 Milliarden, die nicht mehr für andere vernünftige Dinge ausgegeben werden können, sondern sehr viel Geld, das extrem klimaschädlich verwendet wird. Kriegsgeräte schaden nicht nur den Menschen, sondern verursachen auch enorme Umweltkosten. Es ist in doppelter Hinsicht höchste Zeit, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Sucht nach fossilen Energieträgern aufgibt. Dazu gehören auch der Gasausstieg und definitiv nicht der Bau neuer Gas-Terminals - entgegen allen Technikfantasien.

Viele Menschen haben gerade Angst vor einem Dritten Weltkrieg, deswegen bekommt der Weltklimabericht weniger Aufmerksamkeit. Als er verdient. Dabei warnte die Weltorganisation für Meteorologie schon 1988: „Die Menschheit führt ein unbeabsichtigtes, unkontrolliertes, global durchdringendes Experiment durch, dessen ultimative Folgen nur von einem globalen Atomkrieg übertroffen werden könnten.“ Die Bundesregierung handelt mit den Rüstungsmilliarden dem Klimaschutz zuwider, statt mit schnellen Klimaschutzmaßnahmen die Bewohnbarkeit der Erde sicherzustellen. Noch könnten wir verhindern, dass aus der Klimakatastrophe eine Klimaapokalypse wird. Allerdings nicht durch Aufrüstung, die nur die Spirale von Krieg, Elend und Zerstörung verstärkt.

Anlässlich der gestrigen, von der CDU beantragten, aktuellen Stunde im Bundestag zu der »Haltung der Bundesregierung zu Straßenblockaden und unangemeldeten Demonstrationen« erklärt Didem Aydurmus, Mitglied des Parteivorstands der Partei DIE LINKE:

»In dieser Woche gab es auf Antrag der CDU eine aktuelle Stunde im Bundestag, um die Aktionsformen des zivilen Ungehorsams, wie Straßenblockaden zu problematisieren. Das eigentliche Thema, die Legalisierung von ›Containern‹ und der Kampf gegen Hunger, scheint für die Partei, bei der man sich fragt, warum sie das ›C‹ überhaupt noch im Namen trägt, unwichtig.

Nicht das Retten von Nahrungsmitteln und neuwertigen Produkten, also das sogenannte Containern sollte verboten sein, sondern das Entsorgen von Lebensmittel im großen Stil, während so viele Menschen hungern. Andere Länder sind hier weiter und könnten der Regierung als Vorbild dienen. Es wird Zeit, dass sich Grüne und SPD gegen ihren Koalitionspartner durchsetzen und Vernunft und Anstand vor die Profitinteressen großer Konzerne stellen.

Sowohl aus sozialen als auch aus ökologischen Gründen ist es nicht vertretbar, dass genießbare Lebensmittel oder auch andere noch haltbare Produkte im Müll landen, nur um mehr Geld zu verdienen.«

Von der COP26 berichtet Didem Aydurmus, Mitglied des Bundesvorstands der Partei DIE LINKE:

"Obwohl wir seit Jahrzehnten über die nahende Klimakatastrophe Bescheid wissen und die Konsequenzen in vielen Teilen der Welt bereits jetzt zu Hunger, Elend und Tod führen und es weltweit Millionen von Toten durch Luft- und Wasserverschmutzung gibt, bleibt es in Glasgow bei leeren Versprechungen.

Außer Gambia hat kein einziges Land einen Plan, um innerhalb der Vereinbarungen des Pariser Abkommens zu bleiben. Die Wissenschaft spricht eindeutige Worte, doch entweder versteht es die Politik nicht oder sie will es nicht verstehen. Der Natur ist egal was bei der Klimakonferenz versprochen wird. Die Bewohnbarkeit der Erde, für alle und nicht nur für die Reichsten, kann nur durch radikale Veränderungen gesichert werden.

In Glasgow zeigt sich klar, dass es sich bei der Veranstaltung abermals mehr um politisches Theater und Greenwashing handelt, als um die ernsthafte Bekämpfung globaler Probleme. Während hundertausende Menschen vor Ort und global auf die Straße gehen und die Politik zum Handeln auffordern, konsumieren die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger bei den Veranstaltungen der Konferenz genüßlich Berge von Käse und Rindfleisch. Dabei zeigt der geleakte Bericht des Weltklimarats klar, dass die Agrarwende ein zentrales Feld der Klimapolitik sein muss. Zugleich bietet die Konferenz Sponsoren, die in hohem Maße an Umweltzerstörung beteiligt sind, eine Bühne sich als klimafreundlich zu präsentieren.

Um zu sehen wie Greenwashing betrieben wird, brauchen wir allerdings nicht extra nach Glasgow zu schauen, wie leer Versprechungen bezüglich Klimaschutz sind, können wir sehr gut bei den Verhandlungen zur Ampel-Koalition beobachten. Ohne die notwendigen Steuererhöhungen für Reiche, um tatsächlich auch Geld für Investitionen zu haben sowie ohne Ordnungspolitik, wie z.B. ein Tempolimit, funktioniert Klimaschutz nicht.

Es braucht jetzt eine Klimapolitik, die bereit ist sich mit den Mächtigen und den Profiteuren der globalen Zerstörung anzulegen. Millionen Menschen fordern internationale Solidarität und eine gerechte Verteilung von Ressourcen. „Unser Planet, nicht ihre Profite!“ ist einer der Slogans, die auf den Klimademos in Glasgow und weltweit laut gerufen werden. Der Kapitalismus beutet Mensch, Natur und Tier aus. COP26 zeigt klar, die Antwort auf die Klimakatastrophe kann nur von links kommen. Sie kommt nicht von oben, sondern von der Straße, aus den Bewegungen, von den mutigen Menschen die weltweit wirklich für eine gemeinsame Zukunft kämpfen. Unser Planet hat physikalische Grenzen. Die Natur verhandelt nicht."