Beitrag bei Linksbewegt.de zu “Lobbyschutzkennzeichnen statt Tierwohl”

Not a Peaceful Climate

Text Climate Change and War for Transform

Mein Panel bei der Europäischen Sommeruniversität in Portugal Youtube

24. April 2022Beschluss 2022/072

Beschluss des Parteivorstandes vom 24. April 2022

Landwirtschaftsbetriebe und gute Ernährung retten, statt auf den Markt wetten – Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft mit gerechten Bodenbesitzverhältnissen

Der Bundestag muss in Zusammenarbeit mit den Ländern einen Plan beschließen, wie sie in der Landwirtschaft Klimaneutralität erreichen und dem Biodiversitätsverlust entgegenwirken will. Zudem braucht es Sofortmaßnahmen, um eine gesundheitsförderliche Ernährung auch für niedrigere Einkommen sicherzustellen. Dazu muss die erpresserische Marktmacht von Konzernen in der Lebensmittelkette gebrochen werden. Statt neue, langfristig nicht nachhaltige Pfadabhängigkeiten zu schaffen, müssen sowohl ein verändertes Konsumverhalten der Bevölkerung als auch klimatische Entwicklungen eine zentrale Rolle in der Agrarpolitik spielen. Langfristig braucht es eine Politik, die gesundheitsförderliche Lebensmittel für alle sichert und bezahlbar macht. Dazu gehört auch, Bodenspekulationen zu verhindern.

DIE LINKE setzt sich unter anderem für folgende Maßnahmen ein:

• die Beendigung der steuerlichen Vorteile für sogenannte Share Deals und Einführung einer Genehmigungspflicht von Anteilskäufen

• eine Deckelung von Kauf- und Pachtpreisen

• ein mehrgliedriges priorisiertes Vorkaufs- und Pachtrecht: für gemeinwohlorientierte, nicht kommerzielle Initiativen und kooperative Zusammenschlüsse, für regional verankerte Landwirt:innen, für Kommunen sowie für die Länder und den Bund zum Aufbau regional verankerter, öffentlicher Bodenfonds

• ein sofortiges Wegwerfverbot für zum Verzehr geeigneter Lebensmittel in allen Bereichen der Wertschöpfungskette

• die Ausweitung der Prämien in der Landwirtschaft für das Anpflanzen von Hülsenfrüchten, sowohl zum Verzehr als auch zur Aufwertung von Böden, als Teil eines nachhaltigen Ackerbaukonzepts

• die Sozialversicherungspflicht für alle, d.h. auch für Saisonarbeitskräfte und im Betrieb mitarbeitende Familienangehörige

• die Einführung eines Ausstiegsprogramms aus der Tierhaltung

• kostendeckende Erzeugerpreise

• die Erstellung einer bundesweiten Wassermanagementstrategie, die sich an Gemeinwohlinteressen orientiert und einen Katastrophenplan beinhaltet

• ein Verbot des kommerziellen Exports und Imports von Wasser aus oder in Drittländer

• stärkere Anreize für gesamtgesellschaftliche Ökosystemleistungen und eine Ausrichtung auf den einheimischen Markt

• Förderprogramme für regionale Vermarktungsstrukturen und die Verwendung regionaler Produkte in öffentlichen Einrichtungen (Kantinen, Schulspeisung etc.)

• rechtliche Verbesserungen und Förderungen für gemeinschaftlich genutzte Agrarflächen

• eine Prämie für nichtkommerziell genutzte Gewächshäuser

• außerdem soll gemeinsam mit Landwirt:innen an einem runden Tisch eine zukunftsfähige Ernährungsstrategie erarbeitet werden, die zum Ziel hat, dass Deutschlands Lebensmittelversorgung unabhängiger von globalen Lieferketten wird und resilienter macht

  Linke.de

4. April 2022 Beschluss 2022/048

Kein Kuschelkurs mit der Türkei

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 4. April 2022

Wir fordern die Bundesregierung auf die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und in Syrien durch den türkischen Staat endlich zu verurteilen!

Die Bundesregierung führt den Kuschelkurs der vorherigen Regierung mit der Türkei fort.

Dass es diplomatische Beziehungen gibt, ist selbstverständlich notwendig. Es kann allerdings nicht sein, dass Erdogan nun die Möglichkeit bekommt durch die Ukrainekrise seine „Weste reinzuwaschen“. Es kann nicht sein, dass ihm ein Forum geboten wird, um sich öffentlich als Retter zu präsentieren.

Es offenbart sich hier ein klarer Doppelstandard. In keinem Land sitzen so viele Journalist*innen im Gefängnis. Seit Jahren sitzen Politiker*innen der Opposition unter fadenscheinigen Argumenten im Gefängnis. Die Medien sind nahezu gleichgeschaltet. Protest wird regelmäßig verboten. Viele Menschen trauen sich berechtigterweise aus Furcht vor Repressalien nicht mehr ihre Meinung zu äußern. Die Rechtsstaatlichkeit ist nicht gegeben.

Nicht nur ist die Türkei damit weit entfernt ein demokratisches Land zu sein, Erdogan ist sogar nachweislich Unterstützer der Terrorgruppe Islamischen Staats. Er unterstützt auch in Deutschland islamistische Organisationen.

Die Menschenrechtsverletztungen der Türkei werden seit Jahren aus Angst vor einer weiteren Geflüchtetenwelle aus Nahost toleriert. Dabei führt die Türkei im eigenen Land und in Syrien Krieg, bombt regelmäßig Zivilist*innen.

Begründung:

Wir nehmen also mit Erschrecken wahr, dass Annalena Baerbock auf Twitter die „starke Partnerschaft“ lobt und schreibt, dass sie „endlich“ den Faschisten Mevlut Cavusoglu persönlich treffen durfte. Ebenso erschreckt uns, wenn beispielsweise bekannte Sozialdemokraten wie Sigmar Gabriel „mehr Türkei wagen“ tweeten. Wir wollen nicht mehr Diktatur und Menschenrechtsverletzungen wagen.

Rede:

Es gibt viele Gründe, warum Menschen ihre Geburtsorte verlassen. Ich möchte nicht sagen, ihre Heimat, denn Heimat trifft es nicht immer. Auch finde ich die Idee doof, dass Länder irgendwie wem gehören. „Mein“, „Dein“, „Euer“ Land.  Possesivpronomen sind nicht nur seltsam, wenn wir genau drüber nachdenken, sondern auch spaltend. Mit einem Possesiv – kommen auch Besitzansprüche. „Das ist mein Land, geh in Dein Land zurück“. Ich fand das schon immer komisch. Mir gehört kein Land und ich bin mir sicher, dass die Welt etwas toleranter und friedlicher wären, wenn wir achtsamer wären auch mit den vermeintlich kleinen Wörtern.

No border, no nation, total liberation

Ich wurde gebeten über Kriegspolitik und Fluchtursachen zu sprechen. Zunächst mal: wieviele weniger Kriege gäbe es, wenn wir aufhören würden in Ländern und verschiedenen Gruppen zu sprechen und stattdessen Menschen sehen würden? Zumindest wäre es schwierig für die jeweiligen Herrscher uns dazu zu bringen uns umzubringen. Wie leer wäre das Motiv von „Freiheit fürs Vaterland“, wenn wir aufhören würden uns mit Ländern zu identifizieren? Wie schnell würden wir auf einmal die echten Motive hinter Kriegen entdecken: mehr Ressourcen, Machtvergrößerung, Macherhalt, oft auch als Ablenkung vom Versagen im „eigenen“ Land und auch weil die Waffenindustrie mehr Geld machen möchte, für die nationale Wirtschaft.

Das sehen wir schön an Deutschlands Rüstungsexporten. Wir liefern allen Waffen und sorgen damit dafür, dass die Welt unsicherer wird.  Stellt Euch vor es wäre Krieg, aber niemand hätte vorher Waffen kaufen können. Stellt Euch vor das Geld ginge in Entwicklung, in Infrastruktur, in Bildung. Hier, aber insbesondere im Globalen Süden. Es sind nicht kulturelle Differenzen, die Kriege vorrantreiben, sondern unsere niedersten Triebe wie Neid, Profitgier, Nationalstolz.

Diejenigen, die aus Kriegen fiehen, nennen wir Kriegflüchtlinge. Aus dem Krieg fliehen wird für Frauen und Kinder als legitim betrachtet. Bei Männer spaltet sich die Gesellschaft   – Ich bin ehrlich gesagt entsetzt – auch darüber wenn prominente Grüne oder Sozis auf Twitter Kriegverherrlichung spielen,  Soldatentum gloifizieren. Mal von der rassistischen Note abgesehen, dass ein ukrainischer Molotovcocktail, irgendwie Demokratie verteidigt, während ein Kurdischer Terrorismus bedeute.

Neben Krieggeflüchteten gibt es auch politische Verfolgte, die werden nicht so ernst genommen, selbst wenn Folter und Gefängnis warten. Doppelmoral zeigt sich gerade am Kuschelkurs der Ampel mit Erdogan, der schon lange völkerrechtswidrig Krieg führt und Dissident*innen einsperrt.

An der Türkei zeigen sich exemplarisch die verschiedenen Fluchterfahrungen. Wer priviligiert ist, lebt jetzt in Berlin, London oder New York und bezeichnet sich eher als Expat. So genannte Weiße Türk*innen.  Bildung und Geldbeutel,  aber auch ethnische Herkunft, sind ausschlaggebend, ob Expat oder Migrant gesagt wird. Wer aufgrund der Wirtschaft flüchtet, lebt jetzt in Berlin, Duisburg oder Gladbach. Auf diejenigen, die aufgrund der wirtschaftlichenen Lage flüchten, wird manchmal abfällig geschaut, als sei Chancenlosigkeit kein Fluchtgrund. Als sei es nicht normal den Kinder mehr ermöglichen zu wollen. Ich war aus politischen Gründen seit 5 Jahren nicht mehr bei meiner Familie. Weil ich sagen will, was zu sagen ist, nämlich dass Erdogan ein IS-unterstützender Faschist ist. Schon mein Vater war politisch Geflüchterer vor 50 Jahren. Dass es das heute noch gibt und wir mit den verantwortlichen Dikatoren noch gute Miene machen, kotzt mich an.

Es fliehen Menschen, weil sie aufgrund ihrer ethnischen oder sexuellen  Identität unterdrückt werden. Putin, Erdogan und die anderen Diktatoren benutzen Stereotypen, schaffen Feindbilder und Narrative. Sie schaffen und mobilisieren Angst, sie erschaffen „die Anderen“, die das Land zersetzen. Wenn wir jetzt ukrainische Flaggen schwingen, dann bleiben wir in dieser Logik, von wir und die Anderen. Nationalflaggen, Nationalismus und co. führen automatisch dazu „den Anderen“ als anders zu sehen und weniger Wert zu zusprechen. Ich würde meine Rede gerne positiv enden lassen, aber wenn wir uns den Klimawandel und das Artensterben anschauen, dann ist das nicht mal der Anfang. Viele Regionen werden unbewohnbar werden, Nahrung wird knapp. Es wird noch mehr Krieg geben, mehr Aufrüstung, mehr Emissionen, mehr Vertreibung .  Trotz klarer Ansage, dass es zu einer Katastrophe bei der Getreideernte kommen wird, heißt es aus dem Landwirtschaftsministerium, dass nicht versucht werde die Tierzahlen kurzfristig zu senken. Schon jetzt sterben Menschen im Globalen Süden, damit die Deutschen ihre Bratwurst fressen können. Und hier liegt das Problem, es ist symptomatisch, manche nennen es Wohlstandsverwahrlosung. Erst wenn wir bereit sind für mehr als Slogans und kurzfristige Hilfsbereitschaft. Erst wenn wir die Bratwurst nicht mehr zum Höhepunkt der Freiheit erklären und den imperialen, neokolonialen Lebensstil aufgeben, gäbe es eine Chance für echten Antirassismus und damit auch Frieden. Hoch die Internationale Solidarität!

6. November 2021 Beschluss 2021/229

Klimagipfel müsste Beginn des radikalen Umsteuerns sein - ökologisch, sozial, antikolonial

https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand/detail/klimagipfel-muesste-beginn-des-radikalen-umsteuerns-sein-oekologisch-sozial-antikolonial/

The Quest for Sustainability – and the
Need for a Strong United Left

There have been warnings for decades. They
have been ignored by all players, left and
right. And even worse, global destruction has
accelerated as seemingly the End of History
has come, not as overtly as Fukuyama would
have thought in the sphere of politics, but in
economics and hence public discourse. Political
debate only knows one economic system with
no alternatives. Capitalism and its spouse
consumerism have penetrated the world more
deeply than ever.

Kommt vorbei!

Zeit für ehrliche Auseinandersetzungen mit der Umwelt- und Klimapolitik national und global.

Einmal im Monat treffen wir uns um Notwendigkeiten der Umweltpolitik zu besprechen: Radikal und ehrlich
Jeder Termin beinhaltet 10-15 Minuten Input durch unsere Expert*innen Didem und Helge, indem die beiden Licht auf entscheidende Aspekte aus linker Perspektive werfen, gefolgt von einer einstündigen Definition.

Zoom: https://zoom.us/s/5089393473

24.9. Gegenprotest zum AFD Wahlkampfabschluss.

Charlottenburg-Wilmersdorf: Unsere “Normalität” heißt Vielfalt.

Mit Dr. Michael Efler MdA, klima- und energiepolitischer Sprecher der LINKEN Berlin über Hürden und Erfolge in der Klimapolitik beim Strassenfest der LINKEN Charlottenburg-Wilmersdorf

“„Wann hat eine Bundesregierung eigentlich mal was für Tiere getan? Ich kann alle Forderungen so unterschreiben und verspreche, dass die LINKE sich dafür einsetzt, dass das Staatsziel Tierschutz keine Farce bleibt.“, so Dr. Didem Aydurmus von die LINKE, mit der wir in der vergangenen Woche dazu gesprochen haben.

VIER PFOTEN hat eine Wahlkampagne mit dem Titel „Tierschutz muss in den Koalitionsvertrag!“ gestartet.

Denn nach der Wahl warten auf die Politikerinnen und Politiker enorme Herausforderungen. Dazu gehören ein Verbot grausamer Tiertransporte, deutlich weniger Tiere in der Landwirtschaft und ein tiergerechter Umgang mit ihnen – gerade vor dem Hintergrund der Klimakrise ist schnelles Handeln unabdingbar.

Auch die Haltung und der Handel von Wild- und Heimtieren muss streng reguliert werden. Mehr zu unseren Forderungen und unserer Kampagne könnt ihr hier nachlesen:

https://www.vier-pfoten.de/btw21 ” Vier Pfoten Deutschland

Wir genau ist das mit Tierschutz und Tierrechten in der LINKEN? Was steht im Wahlprogramm und was planen wir für die nächste Legislatur? Wo kann ich mitmachen und wie können wir was verändern?

30.8. Online !
https://zoom.us/s/5089393473

4.9. Gütersloh Innenstadt, Berliner Platz 16:15 -18 Uhr

8.9. Berlin (inkl. Landeswahlprogramm)

Bundestagswahlen:
https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm-2021/
Wahlen in Berlin:
https://dielinke.berlin/2021/wahlprogramm/

Berlin-Brandenburg ernährt sich selbst

Eine Diskussion & Performance zum Thema regionale Selbstversorgung und Klimakatastrophe. Eingeladen von Transformation Haus & Feld beim Heimathafen Neukölln

Tiere im Wahlprogramm

Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass die LINKE ein tiergerechteres Wahlprogramm hat.

Dazu sind alle herzlich eingeladen mitzumachen. Es wird zwei Themenblöcke in "Breakoutsessions" mit jeweils einem fachkundigen Input geben:
- Tierversuche
- Tiere in der Landwirtschaft

Ein weiteres Thema wird Heimtiere sein.

Veranstaltung: Fleisch frisst die Welt

“Talk mit Camila Cirlini, Kandidatin auf Platz 5 Landesliste NRW zum Bundestag, Dr. Didem Aydurmus, Co-Sprecherin der Ökologischen Plattform und Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Deutschen Bundestages zum Thema: Fleisch frisst die Welt”

Veranstaltung Wahlrprogramm

“Politik gegen den Ökozid

Der erste Vorschlag für das Bundestagswahlprogramm ist online. Wir wollen in einer offenen Diskussion darüber sprechen, welche Ansätze schon drin stehen und was noch dringend rein soll. Dafür laden wir alle ökologisch interessierten Menschen und Initiativen ein, gemeinsam dafür zu sorgen, dass das LINKE Wahlprogramm sich an der physikalischen Realität eines begrenzten Planeten orientiert, LINKE Politik muss entsprechend ökologischer Kriterien ausrichtet sein und damit tatsächlich klimagerechte Ansätze vertreten. "Zeit zu handeln" und "Klimagerechtigkeit" dürfen nicht nur Überschrift sein.

Mit einem Input von
Ralph Lenkert, MdB und Umweltpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
und Scientists for Future (angefragt)
Moderiert von Didem Aydurmus”

Veranstaltung: Frauen kämpfen gegen die Ursachen und Folgen der Klimaerwärmung

“Liebe Frauen*, 

liebe Klimaaktivist_innen,

im Rahmen der bezirklichen Veranstaltungsreihe Frauenmärz wollen wir als Linke Frauen* Tempelhof-Schöneberg darüber sprechen, wie wir uns stärker in der Klimafrage vernetzen können. Welche Ideen und Projekte gibt es im Bezirk? Wie können wir die Zukunft nachhaltig gestalten? Und welche grundsätzlichen Veränderungen sind dafür nötig?

Dazu wird es Input-Beiträge u. a. von der Kampagne "Tansformation Haus&Feld" geben. Wir freuen uns auf eine breite Diskussion darüber,  wie wir die Ideen in der bezirklichen Arbeit, in der BVV und in gemeinsamen Projekten und Aktionen  umsetzen können.

Mehr Infos unter: https://www.frauenmaerz.de/ “

“Den notwendigen Rückbau solidarisch gestalten!

Mit Klaus Meier (Netzwerk Ökosozialismus) und Maurice Höfgen (Wissenschaftlicher Mitarbeiter für Finanzpolitik der Bundestagsfraktion DER LINKEN, Fabio De Masi)
Moderation: Didem Aydurmuş (Ökologische Plattform)

Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien, Elektroautos, usw.: All das wird bei Weitem nicht reichen, um CO2e-neutral zu werden. Die reichen Industrieländer brauchen nicht nur einen Umbau, sondern einen konsequenten Rückbau von Produktion und Konsum, eine absolute Senkung des Verbrauchs an Energie und Ressourcen. Weiter auf Kosten der Zukunft leben, geht nicht!

Wie können wir also diesen schwierigen Prozess so gestalten, dass niemand um seine soziale Existenz fürchten muss? Wie schaffen wir es, auf einer wesentlich schmaleren materiellen Basis eine solidarische Gesellschaft aufzubauen? Klaus Meier wird zunächst die Notwendigkeit dieses Rückbaus exemplarisch aufzeigen. In Deutschland kommt hier vor allem der Autoindustrie ein wichtiger Stellenwert zu. Im Gespräch mit Maurice Höfgen (Ökonom und Betiebswirt) möchten wir dann die politischen Chancen eines solchen ökologischen Rückbaus diskutieren.”

Programmarbeit - KlimagerechtiGkeit in Berlin

“Die Erderhitzung schreitet scheinbar unaufhaltsam voran – auch in Berlin. Welchen Beitrag muss unsere Stadt leisten, um zur Erfüllung des Pariser Klimaschutzabkommens beizutragen? Welche zentralen Maßnahmen brauchen wir, um Klimaneutralität in Berlin zu erreichen?”

Zusammen mit Dr. Sandra Lust und dem Abgeordneten Dr. Michael Efler haben wir ein Werkstattgespräch zum Thema Klimagerechtigkeit in Berlin organisiert.

https://dielinke.berlin/2021/werkstattgespraeche/201117/

Klimaaktionsforum: Don’t fuck with our climate!

2019 war ich selbst Referentin. 2020 habe ich dann zusammen mit ein paar richtig coolen Leuten eine Konferenz mit erstklassigen Gästen auf die Beine gestellt. Ganz Herzlichen Dank an DIE LINKE Berlin.

(Einzel)Beitrag zur Strategiedebatte

https://strategiedebatte.die-linke.de/beitraege/detail/news/die-klimakatastrophe-zeit-fuer-ehrlichkeit/

Die Klimakatastrophe - Zeit für Ehrlichkeit

Immer wieder wird davon geredet, dass Arbeitsplätze wichtiger sind als nachhaltige Politik. Immer wieder wird darüber geredet, dass man Menschen in Deutschland doch nicht zu viel zumuten darf. Immer wieder wird davon geredet, dass Nachhaltigkeit Spaß machen muss. Immer wieder wird davon geredet, dass das Leben an Qualität gewinnen wird, wenn wir denn die ökologische Wende schaffen.

Das ist entweder ignorant, verlogen oder naiv. So zu tun als könnten wir unseren Status quo retten ist Betrug.

1. Gemeinschaft vor Individuum

Die Katastrophe kommt und gefährdet unserer aller Überleben. Nichts kann wichtiger sein. Ohne eine nachhaltige Politik mit radikalen Einschnitten steuern wir mit Volldampf auf die Katastrophe zu. Wenn wir das nicht wollen, dann müssen wir schnellstens eine ökologische Wende einleiten, die zwangsläufig zigtausende Arbeitsplätze abschafft. Es geht schon lange um Menschenleben. Individuelle Rechte und Ansprüche auf „Konsumfreiheit“ müssen hinter der Transformation und damit dem Schutz der Natur als Allmende stehen.

2. Internationale Solidarität

In Deutschland verbrauchen wir so viele Ressourcen als hätten wir drei Erden. Wenn man alle ökologischen Kosten unseres Konsums ehrlich einrechnet sogar noch mehr. Die Opfer sind Menschen im globalen Süden und die zukünftigen Generationen. Schon jetzt verursachen anthropogene Dürren und Luftverschmutzung Millionen Menschenopfer. Wir, als Linke, müssen uns klar dagegen positionieren. Die Kluft zwischen Grundbedürfnissen und dem, was als Recht zum Konsum empfunden wird, ist weit auseinander. Selbst die ärmeren Bevölkerungsschichten hier leben auf Kosten anderer. Das widerspricht jeglicher Idee von Solidarität und Gerechtigkeit. Wir sollten ehrlich sein und unsere Ideale nicht weiter verraten. Niemand darf auf Kosten anderer leben. Wir müssen unsere Politik daran ausrichten.

3. Nicht Spaß, sondern Notwendigkeit

Wir sind in der deutschen Lebenswelt so weit weg von Nachhaltigkeit, dass massive Einschnitte in unseren Konsum notwendig sind. Da dürfen wir nicht drum rumreden. Wir müssen endlich verstehen, dass es wehtun wird, und das auch kommunizieren. Nachhaltige Politik muss nicht Spaß machen, sondern sie muss vor allem eines: Menschliche Lebensgrundlagen sichern. Entweder wir gehen das jetzt richtig an oder wir können es gleich lassen. Nur noch radikale Einschnitte können uns eine Überlebenschance geben. Nicht mal radikale Einschnitte würden das Unrecht und Elend, dass wir durch unseren Lebensstil weltweit verbreiten, wieder gut machen. So oder so haben wir eine Verantwortung. Wenn es um das blanke Überleben geht, können wir es uns nicht leisten, über Beschäftigte in der Autoindustrie zu sprechen. Auch die können auf einem toten Planeten nicht leben. Nahrung, Unterkunft und Luft zum Atmen müssen endlich Priorität haben, und das über die Grenzen Deutschlands hinaus.

4. Realistisch sein

Wir sind alle abhängig und gewöhnt an relativen Komfort. Das Problem schön reden übernehmen bereits die Grünen. Man muss keine Konsumalternativen schaffen, die dann eben ein wenig besser sind. Das ist Greenwashing und verschweigt die Wahrheit. Man hat weder ein Recht auf einen Malleurlaub, noch auf Bratwurst noch auf ein Privatauto noch auf einen Flachbildschirmfernseher. Es ist Minute 15 in einem Katastrophenfilm, allerdings gibt es in der Realität keine Held*innen, die uns alle retten werden. Es ist Zeit, Angst zu haben und zwar so richtig. Es ist Zeit Angst zu haben, dass wir bald alles verlieren, was uns lieb ist und dass selbst unsere existentiellsten Grundrechte in größter Gefahr sind.

Alles andere ist ignorant, verlogen oder naiv. Es ist nicht Zeit für Hoffnung, sondern Revolution. Es ist keine Zeit für Versprechen, sondern für Vernunft. Niemand wird die Welt für uns retten, aber sicher ist, dass wir die Einzigen sind, die mit den Instrumenten, Idealen und hoffentlich auch dem Willen ausgestattet sind, um es zu wagen und - dem Problem entsprechend - endlich für einen radikalen Wandel zu kämpfen statt nur Parolen zu wiederholen.

Literaturhinweise:

Anderson, K. 2012. Climate change going beyond dangerous – Brutal numbers and tenuous hope. Climate, Development and Equity 12(15):16-40.

Höffe, O. 2009. Ist die Demokratie zukunftsfähig? Über moderne Politik. Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung. Nördlingen: C. H. Beck.

Humphrey, M. 2004. Ecology, democracy and autonomy. A problem of wishful thinking. In Y. Levy and M. Wissenburg (eds.), Liberal Democracy and Environmentalism: The End ofEnvironmentalism? Kindle Edition: Routledge, pp. 115-126.

Humphrey, M. 2009. Rational Irrationality and Simulation in Environmental Politics: The Example of Climate Change. Government and Opposition 44(2):146-166.

Jamieson, D. (ed.) 2001. A Companion to Environmental Philosophy. Oxford: Blackwell.

Kalecki, M. 1941. Notes on General Rationing. Bulletin of the Oxford University Institute of Economics & Statistics 3(5):103-105.

Lane, M. 2011b. The Eco-Republic: What the Ancients Can Teach Us about Ethics, Virtue, and Sustainable Living. Kindle Edition: Princeton University Press.

S. S. Schüttemeyer (ed.), Politik im Klimawandel. Keine Macht für gerechte Lösungen? Baden-Baden: Nomos

Westra, L. 1998a. Living in Integrity. A Global Ethic to Restore a Fragmented Earth. Lanham: Rowman and Littlefield Publishers

Parteivorstand:

6. September 2021 Beschluss 2021/199

Für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 6. September 2021

15-Punkte-Plan zur Klimapolitik der LINKEN

Klimaschutz ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Die bisherige Politik hat ganz klar versagt. Wenn wir jetzt nicht umfassende Veränderungen anstoßen, kann unsere Erde unbewohnbar werden.

Wir wissen, dass der Klimawandel uns alle betrifft und der sozial-ökologische Umbau uns alle braucht. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Klimaerhitzung dürfen nicht auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden, die ohnehin wenig Geld zur Verfügung haben. Zu oft werden die soziale Frage und die Klimafrage gegeneinander ausgespielt – das lassen wir nicht zu. DIE LINKE ist die soziale Garantie für eine verantwortungsvolle Klimapolitik.

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen. Daher sprechen auch wir von Klimagerechtigkeit. Für uns ist klar, dass nicht der pendelnde Krankenpfleger mit dem alten Diesel oder der Erzieherin der unsanierten Altbauwohnung die Kosten des Klimaschutzes tragen dürfen, sondern vor allem Konzerne und Vermögende. Während ärmere Menschen sich höhere Preise am wenigsten leisten können, sind sie gleichzeitig von den Konsequenzen des Versagens der deutschen und internationalen Umweltpolitik am stärksten betroffen. Großkonzerne verdienen mit der Nutzung fossiler Stoffe und der Ausbeutung von Mensch und Natur Milliarden. Klimagerechtigkeit bedeutet für uns den Bruch mit der kapitalistischen Wachstumslogik. Eine verantwortungsvolle Klimapolitik gestaltet die Zukunft für alle JETZT anstatt stets nur auf Katastrophen zu reagieren.

Doch was bedeutet das konkret? Unser 15-Punkte-Plan zur Klimapolitik der LINKEN zeigt, was LINKE Klimapolitik bedeutet und welche zentralen Projekte wir in der kommenden Legislatur anstoßen. Denn eines ist klar, die nächsten Jahre werden darüber entscheiden, wie unsere Zukunft aussieht. Dies zeigt der aktuelle Bericht des Weltklimarates. Und das zeigen für alle sichtbar die Extremwetterereignisse der letzten Monate.

1. Klimaneutralität bis 2035

Am 14. September 2019 gingen bei der Fridays-for-Future-Demonstration bundesweit 1,4 Millionen Menschen auf die Straße. Wir bringen ihre Forderungen in den Bundestag. Als einzige Partei unterstützt DIE LINKE die Forderung von Fridays for Future und vielen anderen, Deutschland bis 2035 klimaneutral zu machen. Wir stehen klar für System Change, not Climate Change. Wir machen Politik auf Grundlage wissenschaftlicher Fakten sowie gemeinsam mit und in sozialen Bewegungen.

2. Klimafolgenfonds einrichten und finanziell absichern

Die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat erneut gezeigt, wie brutal die Folgen des Klimawandels uns schon jetzt treffen. In Zukunft wird es solche Extremwetterereignisse häufiger geben. Wir wollen dauerhaft einen Fonds einrichten, der Betroffenen von Extremwetterereignissen schnell und ohne bürokratische Hürden finanzielle Hilfen zur Verfügung stellt. Finanziert werden soll der Fonds über eine jährliche Klimaabgabe für Multimillionär*innen. Der neue Bericht des Klimarats beweist einmal mehr, dass ein Großteil der Klimaverschmutzung auf das Konto von Reichen geht – sie sollen daher eine entsprechend große Last für die Folgen des Klimawandels tragen.

3. Öffentlicher Nahverkehr für alle

Der öffentliche Nahverkehr soll innerhalb von 5 Jahren flächendeckend kostenlos werden. Als Sofortmaßnahme wollen wir die Fahrpreise deutlich günstiger machen – Kinder und Jugendliche, Rentner*innen und Menschen im Transferbezug haben freie Fahrt. Wir bauen den ÖPNV aus und erhöhen Service und die Taktung. Zudem werden wir eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum durchsetzen: Mindestens stündlich soll ein Bus ins nächste städtische Zentrum fahren. In Städten bedeutet weniger Verkehr bessere Luft und mehr Verkehrssicherheit für alle. Viele Städte bleiben weit hinter festgelegten Emissionszielen. Das ist nicht nur politisch unverantwortlich, sondern geht generell auf Kosten der Gesundheit. Laut Berechnungen der Europäischen Umweltagentur sterben jährlich mehr als 80 000 Menschen in Deutschland an den Folgen von Luftverschmutzung.

4. Für eine attraktive Bahn

Bahnfahren machen wir auch auf Langstrecken attraktiver und günstiger. Die Fahrpreise wollen wir mindestens halbieren. Es kann nicht sein, dass ein Zugticket von Stuttgart nach Berlin teurer ist als ein Flugticket. Zahlreiche stillgelegte Zugstrecken werden wir reaktivieren und Inlandsflüge auf die Schiene verlagern.

5. Gutes Essen für alle

Die Tierindustrie ist einer der größten Treibhausgasemittenten, gleichzeitig wird in Deutschland nicht mal die Hälfte des hier konsumierten Gemüses produziert. Durch gezielte Förderung der ökologischen Landwirtschaft stoßen wir die Agrarwende an. Wir beenden umweltschädliche Subventionen, führen Flächenbindungen für die Tierhaltung ein und bauen Futtermittelimporte ab. Wir machen zusammen mit Landwirt*innen unsere Ernährung unabhängiger und nachhaltiger – und damit krisensicher.

6. Industrie klimaneutral umbauen

Bis 2035 wollen wir die Industriearbeitsplätze klimaneutral und damit zukunftsfest machen. Das fördern wir durch einen Industriefonds mit 20 Milliarden Euro jährlich. Mit unserem Klima-Job-Programm schaffen wir hunderttausende neue und zukunftssichere Arbeitsplätze. In Schienen- und Schienenfahrzeugproduktion, im Schienenverkehr und durch die Förderung erneuerbarer Energien. Wir stärken die personennahen Dienstleistungen und schaffen 500 000 Arbeitsplätze in Pflege, Bildung und Erziehung. Auch das trägt dazu bei, dass unsere Wirtschaft klimaneutral wird.

7. Raus aus der Kohle bis spätestens 2030 – Energiewende beschleunigen

Den Kohleausstieg wollen wir bis spätestens 2030 durchsetzen. Auch hier gilt: Übergänge müssen gerecht gestaltet werden. Daher wollen wir ein Übergangsgeld für die Kohlekumpel und ein Transformationsprogramm für die Kohlereviere. Der Umbau der Regionen darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg erfolgen: Wir wollen Transformationsräte mit starker Beteiligung der Bevölkerung und der Gewerkschaften. Zudem fordern wir – als einzige Partei – den Erhalt aller von der Abbaggerung betroffenen Dörfer.

Der Zubau an erneuerbaren Energien muss in der nächsten Legislaturperiode und in den Folgejahren stetig gesteigert werden. In den Jahren bis 2025 werden wir pro Jahr mindestens 10 Gigawatt (GW) Fotovoltaik installieren, sowie 7 GW Windenergie an Land und 2 GW auf See.

8. Kein Klimaschutz auf Kosten ärmerer Menschen

Die CO2-Bepreisung ist ungerecht. Auch vermeintliche Ausgleichsmaßnahmen wie ein Öko-Bürgergeld reichen nicht aus, soziale Härten zu vermeiden. Ein hoher CO2-Preis erlaubt reichen Menschen, die es sich leisten können, weiterhin mit Luxuskonsum Umwelt und Klima zu zerstören. Dies lehnt DIE LINKE ab. Es muss gleiches Recht für alle gelten. Beim Klimaschutz setzen wir, statt auf Marktmechanismen und Anreizsysteme, deshalb stärker auf klare und verbindliche Vorgaben (Ordnungsrecht). So stellen wir sicher, dass Klimaschutz zielgenau wirksam ist ohne die Gesellschaft weiter zu spalten.

9. Bestehenden CO2-Preis aufs Heizen auf die Vermieter umlegen. Modernisierungsumlage abschaffen. Verdrängung beenden.

Dennoch gilt es, den aktuell bestehenden CO2-Preis sinnvoll auszugestalten, solange er gilt. Im Bereich des Wohnens bedeutet das, dass der CO2-Preis entgegen des Willens der CDU und SPD nicht komplett von den Mieter*innen getragen werden soll, sondern ganz im Gegenteil von den Vermieter*innen. Mieter*innen können nichts für veraltete Heizungen oder undichte Fenster. Es ist nicht gerecht, wenn sie nun die Kosten für mehr Klimaschutz tragen müssen. Wir legen den CO2-Preis deshalb vollständig auf die Vermieter*innen um. Nur so werden sie sich auch tatsächlich um die energetische Gebäudesanierung kümmern. Die Modernisierungsumlage, die, entgegen der Pläne der Grünen, nicht zu mehr Klimaschutz geführt hat, sondern zu hunderttausendfacher Verdrängung aus den Innenstädten durch steigende Mieten, schaffen wir vollständig ab.

10.  Die Ressourcenverschwendung beenden

Um Umweltzerstörung zu beenden, muss die Produktion an nachhaltigen Kriterien ausgerichtet werden. Wir stellen um auf Kreislaufwirtschaft und auf mehr Qualität statt Wegwerfkram. Dafür führen wir verpflichtende Standards für Lebensdauer, Update-, Upgrade-, Reparier-, Weiterverwend- und Recyclebarkeit ein.  Das stärkt Umwelt- und Verbraucher*innenschutz.

11.  Globales und nationales Umdenken

Die Natur hat keine Anwält*innen und wenig Schutz. Das ändern wir mit einem bundesweiten Verbandsklagerecht für Umweltorganisationen und der Einführung des Straftatbestandes Ökozid als Verbrechen ins deutsche Strafrecht und über das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes ins Internationale Recht. Die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen wie zum Beispiel Wälder, Meere und Flüsse muss rechtliche Folgen haben.

12.  Keine Politik ohne Berücksichtigung der Pariser Klimaziele

Alle Gesetze und Verordnungen, die künftig verabschiedet werden, werden wir auf ihre Vereinbarkeit mit dem völkerrechtlich verbindlichen 1,5-Grad-Ziel überprüft.

13.  Anpassung an die Folgen des Klimawandels

Zukunftsgerechtes Leben bedeutet auch Anpassung an ein sich veränderndes Klima und gut durchdachter Katastrophenschutz. Unter anderem durch nachhaltige Landschaftsplanung, die die Folgen des Klimawandels miteinbezieht, und durch die Stärkung öffentlicher Infrastruktur wollen wir präventiv agieren. Das bedeutet, neben dem Ziel Flächen zu entsiegeln statt wie bisher stetig zu versiegeln, auch Städte entsprechend zu planen. Wir brauchen Stadtnatur statt hitzespeichernde Betonwüsten.

14.  Ohne Frieden keine ökologische Politik

Klimapolitik ist zweifach mit Friedenspolitik verknüpft. Zum einen führen die Folgen des Klimawandels zu Kriegen, zum Beispiel bei zukünftigen Konflikten um Wasser, und damit zu Elend, Vertreibung und Flucht. Zum anderen sind Waffenproduktion und Krieg selbst nicht nur verantwortlich für humanitäre Katastrophen, sondern auch für extreme Umweltzerstörung.

15.  Wir legen uns mit den Mächtigen an, denn wir und das Klima sind unbestechlich

Wir sind die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keine Großspenden annimmt. Die anderen Parteien lassen sich von Konzernen sponsern und vertreten dann deren Interessen statt die der Allgemeinheit. Eine sozial-ökologische Transformation braucht allerdings Mut und Unbestechlichkeit. Wir stellen Menschenleben vor die Profite der Wirtschaft und bleiben dabei standhaft.

Erfolgreiche Bewerbung für den Parteivorstand

“Wir stehen vor großen Umbrüchen

Dürren von Simbawe bis Brandenburg, Buschfeuer, Moria, COVID, Überschwemmungen, auftauender Permafrost, Ressourcenkriege.

Überall verlieren Menschen Rechte, wenn sie überhaupt welche besessen haben. 

Im Mai 2014 saß ich mit 100 anderen im Keller eines türkischen Gefängnisses. An der Wand stand das Wort “Revolution”. Allerdings nicht zu Ende geschrieben. Daran störte ich mich.

Liebe Genoss*innen und Genossen,

dieses Wort möchte ich mit Euch zu Ende schreiben. 

Wir fordern den notwendigen Systemwandel. 

Lasst uns dafür Sorge tragen, dass die Katastrophen abnehmen. Lasst uns für eine solidarische Gesellschaft eintreten, die niemanden zurücklässt – egal ob alleinerziehend, schwarz, queer oder alt. Lasst uns die sozial-ökologische Transformation wagen und nicht mehr auf Kosten des globalen Südens und der Zukunft leben. Nicht mehr mit Vollgas Richtung apokalyptische Zustände. Das wäre schon eine Revolution.

30 Jahre Neoliberalismus haben unser Denken vernebelt. Die Gesellschaft ist von der verbrecherischen Gegenwart geprägt. In einer Welt voller Ungerechtigkeiten ist es unsere Aufgabe, Paradigmen zu kritisieren. Wachstumszwang, Konsumsucht und Profitmaximierung sind einige der Unsinnigkeiten, die zu Ausbeutung und enormem Leid von Mensch, Natur und Tier führen.

Es ist zu spät für Reförmchen. Die Welt brennt. Wir müssen die physikalische Realität endlich anerkennen. Expert*innen schlagen schon lange Alarm. Meere sterben. Böden werden unfruchtbar. Der Kapitalismus wütet.

Bevor Ihr mich wählt, wollt ihr sicher wissen, warum ich festgenommen wurde - Zwei Nächte Vollpension gab es für „waffenloses Aufmarschieren“. Unrecht zu bekämpfen ist unsere Pflicht. Im Vorstand möchte ich vor allem eine Stimme der Wissenschaft und der Stimmlosen sein. Deutschland braucht eine widerspenstige Linke, die klar als solche identifizierbar ist.

Ich bedanke mich bei allen Aktivisti, die hinter meiner Kandidatur stehen und bitte auch Euch um Eure Stimme. Wir können viel gewinnen, wenn wir als Team mit den ältesten und jüngsten Genoss*innen für eine bessere Welt eintreten. Es ist genug für alle da.”

Meine Kandidatur für den Parteivorstand unterstützten die BAG Tierschutz und Tierechte, der Sprecherrat der Ökologischen Plattform und der Sozial-Ökologische Arbeitskreis Rote Beete West.

Kandidatur Parteivorstand

Liebe Genoss*innen,

DIE LINKE ist die einzige politische Akteurin, die die Grundlagen besitzt, um tatsächlich eine sozial-ökologische Transformation vorranzutreiben. Nachhaltigkeit kann es im Kapitalismus nicht geben. Dabei hängen alle sozialen und politischen Errungenschaften davon ab, ob wir es jetzt schaffen endlich zukunftsfähige Veränderungen anzustoßen. Uns muss bewusst sein, dass ohne saubere Luft und ohne Essen die meisten Rechte bedeutungslos werden. Der Geruch von brennendem Plastik in der Nacht hat mich vor fast 10 Jahren während einer Lehrtätigkeit in China zum Thema Umwelt geführt. Ich bin in unsere Partei eingetreten, um glaubwürdige und vor allem nachhaltige Klimapolitik zu machen.

Es brennt! Wir bekennen uns zum Systemwandel, jedoch muss das ökologische Profil dementsprechend deutlich geschärft und im Parteivorstand vertreten werden. Ansonsten bleiben Bekenntnisse leere Slogans. Unsere Politik muss an die real vorhandenen, physikalischen Grenzen des Planetens angepasst sein. Natur verhandelt nicht. Eine Symptombekämpfung reicht daher nicht. Gerechtigkeit und Solidarität müssen das Fundament unserer Politik bilden, damit die Welt auch in Zukunft noch lebenswert ist. Bestehende Ungerechtigkeiten müssen bekämpft und beseitigt werden. Schon jetzt gibt es Millionen Klimaflüchtende, und auch in Deutschland sind die Ärmsten oft die, die bspw. direkt an Hauptstraßen wohnen und nicht selten an Folgekrankheiten leiden.

Meine Kandidatur steht genau in diesem Licht. Mit einem besonders kritischen Auge und einem gesunden Maß an Radikalität möchte ich dabei helfen sozialistische (internationalistische) Theorie und Parteipraxis in Einklang zu bringen. Auch wenn eine ausbeutungs- und gewaltfreie Welt eine Utopie ist, müssen wir mit aller Kraft an ihrer Verwirklichung arbeiten. Trotz alledem. Lasst uns gemeinsam DIE LINKE stärken und mit Bewegungen laut für einen gesellschaftlichen Wandel eintreten. Es wäre toll, wenn Ihr mir dafür Eure Stimme gäbt!

Eure Didem

Die Taz schlägt einEn Besuch bei der LAG Tierrechte als eine von drei Freizeitbeschäftigungen vor

“Oft scheint das Motto „Und nach mir die Sintflut“ zu sein. Unachtsamkeit und Egoismus zerstören die Natur und schaden ihren tierischen Bewohner:innen. Dabei kann jede:r aktiv einen Beitrag dazu leisten, dass es Natur und Tieren besser geht.”

“DIE LINKE. LAG Tierschutz und Tierrechte Berlin veranstaltet einmal im Monat ein offenes Treffen für ein tierfreundliches Berlin. Ziel ist es die Berliner Landespolitik zu verändern. Es geht um konsequenten und umfassenden Tierschutz und einen ganzheitlichen Ansatz, der unter anderem auch sozial- und wirtschaftspolitische Aspekte berücksichtigt. Jede:r kann vorbei kommen und mit machen, denn Politik lebt nur von Aktiven (4. August, Kleine Alexanderstr. 28, 18.30 Uhr).”

https://taz.de/Umwelt-schuetzen-in-Berlin/!5703991/

AG Agrarbeitrag der BAG Klimagerechtigkeit zur Strategiedebatte Kassel 2020

https://strategiedebatte.die-linke.de/beitraege/detail/unsere-sprachlosigkeit-in-der-agrar-und-ernaehrungsfrage-ueberwinden/

Unsere Sprachlosigkeit in der Agrar- und Ernährungsfrage überwinden

Beitrag zur Strategiedebatte Kassel 2020

Wenn wir nicht umgehend handeln und eine Agrarwende zum Schutz von Mensch und Natur einleiten, werden die Folgen katastrophal sein. Schon jetzt leben wir auf Kosten des globalen Südens und unserer Zukunft. Die Probleme sind weitreichend. Zum einen verseucht die industrielle Landwirtschaft unsere Gemeingüter, vor allem Wasser, Boden und Luft und verursacht einen enormen Anteil der weltweiten Treibhausgasemissionen. Zum anderen führen die fehlgeleitete deutsche und europäische Agrarpolitik und die nahezu monopolistischen Strukturen dazu, dass Landwirt*innen unter enormem wirtschaftlichen Druck stehen und ihnen oft keine Handlungsmöglichkeiten bleiben, um auf eine weniger zerstörerische Produktion umzustellen. Nicht nur Futtermittelimporte aus brandgerodeten Regenwaldgebieten, irrsinnige Freihandelsabkommen und Agrarsubventionen gefährden unsere Ernährungssicherheit, sondern auch der Klimawandel selbst. Im Agrarsystem zeigt sich somit zugespitzt die aktuelle Krise des Kapitalismus. 

DIE LINKE ist sprachlos in einer Debatte, die von der Frontstellung zwischen konservativem "Ich und mein Recht auf Schnitzel" einerseits, und einem verkürzten grün-individualistischen Ansatz, der die strukturelle Krise einseitig auf das Fehlverhalten Einzelner reduziert, geprägt ist. Dabei braucht es gerade jetzt eine Partei, die auch in den Bereichen Ernährung und Landwirtschaft die Systemfrage konsequent stellt. Unser Bekenntnis zu Gerechtigkeit und Solidarität muss sich auch in einer linken Agrar- und Ernährungspolitik widerspiegeln. 

Was lernen wir aus den Bauernprotesten 2019?

Die Bauernproteste 2019 des Bündnisses "Land schafft Verbindung" bestätigen, dass im Bereich Landwirtschaft und Ernährung seit vielen Jahren etwas gewaltig schief läuft. Die Agrarpolitik ist auf eine möglichst billige Warenproduktion für einen anonymen Weltmarkt ausgerichtet. Viele Landwirt*innen, egal ob groß oder klein, öko oder konventionell, tierhaltend oder Ackerbau treibend, produzieren am unteren Ende der Wertschöpfungskette. Sie stehen gegenüber den Saatgut- und Pestizidherstellern, der Molkerei- und Schlachtindustrie, Zwischenhändlern und dem Lebensmitteleinzelhandel finanziell mit dem Rücken an der Wand: ein Zustand, der sich durch verschiedene Freihandelsabkommen verschärfen wird. Der aktuelle Protest stellt diverse, teils widersprüchliche Forderungen auf. Er richtet sich unter anderem gegen mehr Klima- und Artenschutz auf den Äckern sowie gegen das Mercosur-Abkommen.

Dabei ist vielen Landwirt*innen mittlerweile bewusst, dass der Deutsche Bauernverband (DVB) nicht die Interessen aller Betriebe vertritt. Die Bedingungen unterscheiden sich schließlich stark voneinander: Konventionelle Großbetriebe werden z.B. von der Agrarlobby vertreten und profitieren viel stärker als die Mittleren und Kleinen von der pauschalen Flächenbezuschussung der EU-Agrarsubventionen, während letztere im Preiskampf aus dem Markt gedrängt werden. Die anscheinend verlorengegangene Wertschätzung für die tägliche Arbeit zur Ernährung der Bevölkerung trägt den Rest zur Empörung bei. Adressatin des Protests ist in erster Linie die Union, traditionelle Bündnispartnerin des DBV, die in der Vergangenheit für eine verlässliche Beibehaltung des Status quo stand, und sich nun von Grünen und SPD eine grüne Agrarpolitik habe aufzwingen lassen. Während FDP und AfD versuchen opportunistisch den Protest zu instrumentalisieren, indem sie sich scheinbar schützend vor die Agrarbetriebe stellen, aber mit ihrer Politik weder eine Existenz noch die notwendige ökologische Transformation sichern.

DIE LINKE sollte den Landwirt*innen und unter der Notwendigkeit einer ökologischen Transformation die Hand reichen. Wir sollten mit den progressiven Landwirt*innen reden, ihnen zuhören, mit ihnen Konzepte für bessere Arbeitsbedingungen, faireren, lokalen Handel und den Erhalt ihres Landes entwickeln und auf der Straße, in den Betrieben, und in den Parlamenten umsetzen. Die Landwirtschaft muss aus der Umklammerung des Kapitalismus befreit und zukunftsfähig gestaltet werden. Dazu müssen die Landwirt*innen als arbeitende Bevölkerung in den ländlichen Regionen DIE LINKE als Bündnispartnerin wahrnehmen, die sich für ihre Belange einsetzt, ihre Wertschöpfung für die Region unterstützt und sie dafür auch honoriert.

Konkret werden und nicht verstecken!

Wir brauchen einen gerechten Übergang (just transition) in ein nachhaltiges Agrar- und Ernährungssystem, das sich an den Bedürfnissen der Beschäftigten in der Landwirtschaft und der Verbraucher*innen orientiert. Gesunde Ernährung ist ein Grundbedürfnis, das in unserer Partei bisher zu wenig Beachtung bekommt.

Die Landwirtschafts- und Ernährungsindustrie, insbesondere die Produktion tierischer Nahrungsmittel, tragen einen erheblichen Teil zur globalen Klimakrise bei, bedeuten Ausbeutung für Menschen und Tiere und führen zu enormer Ressourcenverschwendung. Auch wird mehr produziert als notwendig. Überschüsse werden exportiert und zerstören lokale Märkte im globalen Süden. Die Arbeitsbedingungen entlang der gesamten Lieferkette, sei es bei der Ernte, in der Nahrungsmittelverarbeitung oder im Lebensmitteleinzelhandel, sind prekär. Einem neoliberalen Weiter-so einerseits und einem grünen Lifestyle-Individualismus muss DIE LINKE das Leitbild eines gerechten Ernährungssystems gegenüberstellen. Gesundes Essen müssen wir zusammenbringen mit guter Arbeit. Unserer aller Lebensgrundlagen müssen geschützt werden.

Deswegen sollte DIE LINKE konkrete Politikvorschläge in Zukunft offensiver vertreten:

1. Gesunde Ernährung für alle - Lebensmittel müssen bezahlbar und gesund sein, aber auch ökologisch. Dafür bedarf es nicht nur einer Förderung der Landwirt*innen, sondern auch einer Verbesserung von Lebensmittelkontrollen, eine Heraufsetzung der Mindeststandards und eine Senkung der Höchstwerte von Chemikalien und anderen Verunreinigungen. Neben fairen Abnahmepreisen bedarf es einer Überprüfung staatlicher Mechanismen zur Preisregulierung, um bezahlbare Lebensmittel für ärmere Haushalte zu garantieren.

2. Preisdruck stoppen & Konzernmacht begrenzen - Voraussetzung für eine nachhaltige und gerechte Landwirtschaft ist es, die Marktmacht des (Einzel-)Handels zu brechen. Nur 13,6% des Endpreises bleibt beim landwirtschaftlichen Betrieb, über 50% der Marge greifen EDEKA, REWE, LIDL und ALDI ab (Kleine Anfrage 19/15354). DIE LINKE muss kreativer und gleichzeitig konkreter darin werden, wie die Konzernmacht gebrochen werden kann/soll und wie sie sich ein gemeinschaftliches Ernährungssystem vorstellt. Wir brauchen verschiedene Formen der Regulierung– Kartellrecht, Verbot unfairer Handelspraktiken, Mindestpreise zur Deckung der Produktionskosten.

3. Regionale Kreisläufe aufbauen - DIE LINKE darf nicht dabei stehenbleiben, Freihandelsabkommen zu kritisieren, sondern muss sich für konkrete Strategien zur Regionalisierung einsetzten: Schrittweise Reduktion von widersprüchlichen Subventionen und Förderprogrammen; Reduktion von landwirtschaftlichen Importen; Diversifizierung der Landwirtschaft; Existenzsicherung und privilegierter Flächenzugang für Kleinbetriebe; Entprivatisierung der Agrarkonzerne zugunsten kooperativer Strukturen; Förderung geschlossener Verarbeitungsketten im 100-km-Radius; Förderung nicht-kommerzieller lokaler Verteilstrukturen.

4. Investieren in den Umbau - Die erforderlichen Umbrüche müssen von Investitionsprogrammen begleitet werden, die den Wechsel zur nachhaltigen Produktion überhaupt erst ermöglichen. Dabei muss DIE LINKE auch die Debatte zur neuen Runde der EU-Agrarreform führen: die Milliarden an EU Agrarsubventionen dürfen nicht primär an die Fläche gekoppelt, sondern müssen gezielt genutzt werden, um sozial- und ökologisch- wirtschafende Betriebe zu unterstützen. Es muss massiv in die Weiterbildung von Landwirt*innen und Beratung zur Umstellung investiert werden. Landwirt*innen müssen unbedingt dafür entlohnt werden, Gebiete wieder zu „renaturalisieren“ und somit Senken zu schaffen (z.B. durch Aufforstung von Mischwald).

5. Gute Arbeit sicherstellen - Jeder neunte Arbeitsplatz in Deutschland (ca. 4,5 Millionen) hängt direkt oder indirekt mit Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft zusammen. Das ist ein vielfaches von der Automobilindistrie.. Diese Menschen müssen von ihrer Arbeit gut leben können. DIE LINKE muss daher mit den Gewerkschaften gemeinsam Vorschläge entwickeln, um prekäre Arbeit gezielt im Agrar- und Ernährungssystem zu thematisieren. 

Der Wandel in der Landwirtschaft findet ohnehin statt, wir müssen ihn endlich gerecht, solidarisch und ökologisch gestalten.

Arbeitsgruppe Agrar der BAG Klimagerechtigkeit: Didem Aydurmus, Fredi Büks, Steffen Kühne, Benjamin Luig, Aaron Scheid, Matthias Schepler, Katja Voigt,  

Quellen:

ec.europa.eu/germany/news/20190701-eu-und-mercosur-staaten-umfassendes-freihandelsabkommen_de /

spiegel.de/wirtschaft/soziales/folgenabschaetzung-zu-eu-mercosur-vertrag-geringe-gewinne-a-1290377.html]

weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-ein-brandbeschleuniger-fuer-die-amazonasregion-_arid,1863386.html

taz.de/Grosse-Bauernproteste-auf-AfD-Linie/!5633870/

reset.org/knowledge/agrarhandel

weltagrarbericht.de/themen-des-weltagrarberichts/weltmarkt-und-handel.html

businessinsider.de/wirtschaft/rewe-edeka-und-co-eine-kennzeichnung-auf-den-produkten-sollte-euch-stutzig-machen-2018-8/

zeit.de/2018/12/einzelhandel-edeka-marktmacht-supermarktketten-lieferanten

bmel.de/SharedDocs/Downloads/Broschueren/DatenundFakten.pdf?__blob=publicationFile

Ökologisches (Neu)Mitgliedertreffen 25.11. 18:30 Uhr

Die Ökologische Plattform stellt sich vor.
Ihr fragt Euch schon lange wie wir den sozial-ökologischen Systemwechsel vorantreiben? Und Ihr habt Lust daran mitzuarbeiten. Dann seid Ihr bei uns richtig. Ob Schreibprofis, Demoplaner*innen, Theoriebegeisterte oder Organisationstalente bei uns könnt Ihr Euch entfalten. Auf der Tagesordnung stehen eine allgemeine Vorstellung, die Vorstellung unserer Zeitschriften, unserer Arbeitsweise und die Planung der kommenden Demos. Aber natürlich könnt Ihr auch noch was draufsetzen.
Kommt vorbei und schaut rein!
Zoomlink: https://tinyurl.com/sozialoeko
Kontakt: sr@oekologische-plattform.de

Was macht die LAG Tierrechte?

Wir verstehen uns als Forum für all jene, die eine tierfreundlichere Politik fordern und diese aktiv mitgestalten wollen.

Wir kämpfen für einen konsequenten und umfassenden Tierschutz. Dazu setzen wir uns für Interessen und Rechte von Tieren ein und befassen uns mit Theorien zu einem ausbeutungsfreien Mensch-Tier-Umwelt-Verhältnis. Tier-, Menschen- und Umweltschutz sind miteinander verbunden und können nur gemeinsam sinnvoll betrachtet werden. Wir verfolgen einen ganzheitlichen Ansatz, der u.a. auch sozial- und wirtschaftspolitische Aspekte berücksichtigt.

Wir setzen uns sowohl bei der parteiinternen Meinungsbildung als auch in der gesellschaftlichen Debatte für die Rechte aller Tiere ein. Dementsprechend lehnen wir eine Einteilung von Tieren in »Nutz«tiere und »Haus«tiere ab. Gemäß dem linken Gedanken der Solidarität ist unser Ziel eine gerechtere Welt für alle.

Du möchtest mitmachen? Dann schreib uns eine Mail, trag dich auf unserem Verteiler ein und komm zu unseren monatlichen Treffen!

https://dielinke.berlin/partei/igag/lag-tierschutz-und-tierrechte/

Im ND von Robert D. Meyer

Klimaschutz auf Acker und Teller - 27.000 Menschen beteiligten sich in Berlin an der zehnten Auflage der Proteste für eine Agrarwende

“Didem Aydurmuş, Co-Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Tierrechte und Tierschutz bei der Berliner LINKEN, betont, wie politisch Konsum eigentlich ist. »Leider haben wir nach über 30 Jahren Neoliberalismus die generelle Vorstellung, dass alles, was ich mir leisten kann, auch mein Recht ist. Bei Autos ist das eine ähnliche Debatte wie beim Schnitzel. Wir vergessen total, dass unser eigener Konsum nicht privat sein kann, solange es dafür anderen Menschen, Tieren und der Natur an den Kragen geht«, sagt Aydurmuş.

Auch sie kritisiert Klöckner, konkret die aktuelle Kampagne des Landwirtschaftsministeriums, die unter dem Motto mehr Tierwohl, »Du entscheidest« steht. »Das ist der absolute Hohn«, findet sie. Das System bleibe für den Einzelnen weiterhin undurchschaubar, findet die Doktorin für Umweltpolitik.

Aydurmuş ärgert sich, weshalb die Politik nicht erkennt, dass die Landwirtschaft einen positiven Beitrag zum Klimaschutz leisten könnte. Anders als etwa der Verkehrssektor könnte die Landwirtschaft nicht nur CO2-neutral werden, sondern sogar zusätzlich noch klimaschädliche Emissionen binden, etwa durch Aufforstung von Wäldern. Dafür müssten allerdings dringend die industrielle Landwirtschaft beendet werden.”

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131636.wir-haben-es-satt-klimaschutz-auf-acker-und-teller.html

Grundlagen einer linken Klimapolitik

Veranstaltungstext: “Wir erarbeiten und möchten zeigen, wie eine gerechte Klimapolitik aussehen muss.

Generell wollen wir ehrlich und offen darüber sprechen, was die heutige Politik und unser Konsumverhalten für die Gegenwart und Zukunft bedeuten und wie eine klimagerechte Politik aussehen müsste, die auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert. Wir wollen gemeinsam über eine Klimapolitik reden, die den Klimawandel ins Zentrum stellt und für die Gerechtigkeit und Solidarität nicht nur Schlagwörter sind. Angesichts der katastrophalen Situation weltweit und der Notwendigkeit des radikalen Wandels stellte sich für uns die Frage: Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn nicht die Linken, wer dann?
Konkret wünschen wir uns linke Kräfte zu mobilisieren und die Politik endlich zum Handeln zu bringen. Es ist an der Zeit dem Thema Klimawandel richtig Gewicht zu geben und mehr als Symbolpolitik zu betreiben: Es gibt keine zweite Erde.

Für diese Veranstaltung konnten wir drei tolle Expertinnen gewinnen. Nadja Charaby (Referentin für Klimapolitik, Rosa-Luxemburg-Stiftung), Dr. Friederike Schmitz (Philosophin und Aktivistin u.a. bei Extinction Rebellion Berlin und Tierfabriken-Widerstand) und Anne Weiss (Gesellschaftskritikerin und Bestseller-Autorin) beschreiben eklatante Missstände und stellen ihre Grundsätze für eine gute Klimapolitik vor. In diesem Kontext wird die Diskussion Bezug zu den linken Idealen Solidarität und Gerechtigkeit nehmen. Auf jeden Fall werden wir auch über die Natur als Gemeingut (Allmende) und Ausbeutung sprechen.”

Grundsätzliches